CDU verurteilt russischen Überfall auf die Ukraine

Die CDU Mannheim führte bereits im Januar mit den beiden Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (Betreuungsabgeordneter) und Roderich Kiesewetter (Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) ein digitales Mitgliedergespräch über die Situation in der Ukraine. Deren damalige Einschätzung: Eine sehr gefährliche Entwicklung! Mit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Donnerstag (24. Februar 2022) haben jetzt alle die traurige Gewissheit. Auf europäischem Boden herrscht wieder Krieg! Die CDU Mannheim erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, insbesondere auch denjenigen, die in Mannheim wohnen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Mannheim, Christian Hötting:

„Seit den frühen Morgenstunden haben wir nun die traurige Gewissheit, dass Russland seine Drohungen wahrgemacht und die Ukraine überfallen hat und die vielen Lügen der letzten Wochen und Monate nur eine Hinhaltetaktik gewesen sind. Die NATO, die EU und Deutschland müssen nunmehr leider die Realität anerkennen: Putin lehnt Diplomatie und internationale Regeln ab.

Diesem Völkerrechtsbruch muss ab jetzt klar und unmissverständlich mit harten Sanktionen begegnet werden. Die NATO, EU und auch Deutschland müssen nun rasch überlegen, wie ihr Beitrag aussehen kann, mit dem wir die Ukraine unterstützen können. Ihr gehört unsere Solidarität und unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden beim ukrainischen Volk.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch als westliches Bündnis selbst vorbereiten. Viele der NATO-Mitgliedsstaaten wie Lettland, Estland und Litauen liegen an der russischen Grenze. Nach den Ereignissen in der Ukraine können wir nicht mehr sicher sein, dass sich der Arm Moskaus nicht auch nach diesen ehemaligen Sowjet-Republiken ausstreckt. Das Verteidigungsbündnis ist hier gefordert. Bei all unseren Schritten die nun gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und Europa getan werden müssen, sollten wir dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

Klar muss sein: Nicht eine einzelne Macht wie Russland, sondern die Menschen in Europa entscheiden, wie sie leben wollen. In Frieden und Freiheit.“