Ergebnis der Beratungen der Kreisvorstandssitzung

Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung am Montagabend, 15. März 2021, die weitere Vorgehensweise für eine Neuausrichtung der CDU Mannheim beraten. Das Gremium hat dafür einen Fahrplan vereinbart, der die weiteren Schritte beschreibt und diese mit einstimmigen Beschlüssen unterlegt.

Dieser Fahrplan sieht vor:

1. Das Gremium hat in seiner Sitzung am 15. März 2021 eine Findungskommission eingesetzt, die dem Kreisvorstand einen Personalvorschlag für eine Bundestagskandidatin bzw. einen Bundestagskandidaten unterbreitet. Die Findungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern: Lennart Christ, Bürgermeister Michael Grötsch, Martina Herrdegen, Christian Hötting, Claudius Kranz und Antje Siebler. Die Findungskommission nimmt umgehend ihre Tätigkeit auf. Über das Ergebnis wird der Kreisvorstand informieren.

2. Außerdem wird in der folgenden Zeit eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes vorbereitet. Der Termin steht in Abhängigkeit und damit unter Vorbehalt der Corona-Pandemielage und der jeweils gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Die Mitgliederversammlung fällt nicht unter die Regelung des Paragraph 1 b Absatz 2 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Darüber hinaus wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der sogenannten „Masken-Affäre“ alle Verträge des CDU-Kreisverbands mit der Löbel Projektmanagement GmbH sowie dem Wahlkreisbüro des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel umgehend gekündigt. Der Kreisvorstand wird im Laufe des Jahres auch aus der derzeitigen Geschäftsstelle ausziehen und kleinere Räumlichkeiten suchen. Dieser Schritt ist aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich, um die finanzielle Tragfähigkeit des Kreisverbandes zu sichern.