„Maß und Mitte in der Investitionspolitik erhält Innovationskraft in der Zukunft“: Mit diesem Titel war die letzte Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion versehen. Was das konkret bedeutet, erläuterte deren Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz den Mitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mannheim bei einer digitalen Informationsveranstaltung. Der Gemeinderat verabschiedete nämlich zum ersten Mal nur einen einjährigen Finanzplan und keinen Doppelhaushalt. Der Grund dafür: „Die unsicheren Gewerbesteuereinnahmen als Folge der Corona-Krise“, wusste Kranz zu berichten.

Die in der Etatrede und bei der digitalen Veranstaltung aufgeworfenen Kritikpunkte sind zahlreich. „Die langen Wartezeiten bei den Recyclinghöfen, die Engpässe bei den Sperrmüll-Terminen, die Schließung des Fahrlachtunnels und der schlechte Straßenzustand machen eine verbesserte Organisation des neuen Eigenbetriebs Stadtraumservice erforderlich“, sagte Claudius Kranz. Dazu gehöre auch die Leistungsfähigkeit der Bürgerdienste. Dem stimmte Christian Stalf, der Kreisvorsitzende der KPV Mannheim, zu. „Die Bürgerdienstleiter müssen wieder näher an der Bevölkerung sein und engeren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Der frühere Bürgerdienstleiter Helmut Rolli ist dafür das Beispiel im besten Sinne gewesen“, meinte Christian Stalf. Die KPV Mannheim und die CDU-Gemeinderatsfraktion beabsichtigen deshalb, im Laufe des Jahres ein Konzept „Zukunft der Bürgerdienste 2025“ zu erarbeiten.

Die Teilnehmenden der KPV und Claudius Kranz waren sich alle einig, dass das Vorhaben Life Science Allianz – der Zusammenschluss der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg – endlich vorankommen muss. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch die örtlichen grünen Landtagsabgeordneten machen in dieser Frage zu wenig. „Wir setzen uns mit voller Kraft für diesen Schritt ein und werden dafür demnächst auch nochmal bei unseren benachbarten Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür werben“, betonte Claudius Kranz. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir haben früh auf diese Fusion gedrängt und sie ist auch der richtige Schritt“. Das gelte auch für die neue Parkmitte im Luisenpark. Diese notwendige Investition in die Attraktivität des Parks und seine Beteiligung bei der Bundesgartenschau würde es nicht geben, wenn die CDU-Fraktion die Schau nicht von Beginn an zur Voraussetzung für die Buga gemacht hätte, ergänzt