Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim: Die Menschen dürfen nicht zum Verlierer des Streckenausbaus werden

Die Stadt Mannheim steht beim geplanten Neu- bzw. Ausbauprojekt der Deutschen Bahn Frankfurt – Mannheim – Karlsruhe vor gewaltigen Herausforderungen.

Aufgrund der Dimension der derzeitigen Planungen würden perspektivisch 289 Güterzüge (gemäß Prognose 2030) in 24 Stunden durch Mannheim rollen. Das bedeutet einen Vervielfältigungsfaktor von 3,3 in 24 Stunden bzw. mehr als eine Vervierfachung der bisherigen Anzahl in der Nacht. Dazu der künftige Halbstundentakt beim Hochgeschwindigkeitsverkehr ICE und dem künftigen S-Bahn-Verkehr. Rund 111.000 Bürgerinnen und Bürger müssen bereits jetzt mit nächtlichen Lärmwerten über das zulässige Maß von 45 dB(A) leben.

Aus diesem Grunde organisierte CDU-Altstadtrat Konrad Schlichter, welcher selber viele Jahre in den Gremien des VRN und VRRN Mitglied war, ein Gesprächstermin zwischen den drei CDU-Ortsverbänden im Mannheimer Norden, welche die Stadtteile Sandhofen, Blumenau, Schönau, Waldhof, Gartenstadt, Luzenberg und Käfertal abdecken, sowie der Spitze der Bürgerinitiative GESBIM und dem CDU-Bundestagskandidaten Roland Hörner. Das Gespräch fand in den Räumlichkeiten des TV 1877 Mannheim-Waldhof e.V. statt, dessen stellvertretender Vorsitzender Dieter Heissler die Anwesenden begrüßte.

Zu Beginn stellten sowohl Konrad Schlichter als auch der Vorsitzende der GESBIM, Herr Dr. Gunther Mair die Kernprobleme und Knackpunkte dar. Dadurch, dass das Mannheimer Stadtgebiet in drei DB Netz AG – Planungsbereiche zersplittert wird, gebe es keine Planung aus einem Guss, welche die Stadt und die damit verbundenen Verkehrsströme ganzheitlich betrachtet. So werde beispielsweise der S-Bahn-Verkehr bei der Streckenauslastung nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir alle wollen eine Verkehrs- und damit auch eine Klimawende. Dies bedeutet aber auch, dass es mehr Verkehr auf der Schiene geben wird.“ stellt Dr. Mair fest. Die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Klimaschutzgesetzes sind aber in den Belastungsberechnungen nicht einbezogen, so dass es zu mehr als 289 Güterzügen in 24 Stunden kommen wird. Daher ist man sich auch hier mit der CDU einig, dass den Berechnungen Zugzahlen zugrunde zu legen sind, die den Zielen des Klimaschutzgesetzes entsprechen. Die stellvertretende Vorsitzende der GESBIM, Frau Martina Irmscher, ergänzt: „Rund 17 % der Güterzüge sind Gefahrguttransporte. Eine Zahl die bei den Planungen zwingend berücksichtigt werden muss.“

Einig war man sich in der Bewertung, dass für Mannheim eine Tunnellösung zum Rangierbahnhof erreicht werden muss, der die Mehrzahl aller Güterverkehre aufnehmen und so zu einer realen Lärmentlastung beitragen kann. Überirdisch mag vieles möglich sein, aber es schadet dem Menschen in den Stadtteilen entlang den heutigen Bestandsstrecken. Konrad Schlichter: „Der Bundestag hat am 26.01.2016 entsprechende Gesetze verabschiedet: Einerseits „zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn“ – Drucksache 18/7364 – und andererseits zur menschen- und umweltgerechten Realisierung europäischer Schienennetze“ – Drucksache 18/7365 -, welche eindeutig vorgeben, dass ein effektiver Lärmschutz für die Menschen nicht an haushaltsrechtlichen Vorgaben (§ 7 Bundeshaushaltsordnung) scheitern darf. Daher fordern wir für Mannheim nicht mehr und nicht weniger was Recht und Gesetz ist.“

Für Roland Hörner wie für alle Anwesenden ist klar, …dass es nur mit einer großen Gemeinsamkeit effektiv weitergehen kann. Alle Kräfte der Stadtgesellschaft über die Politik, gesellschaftliche Gruppen und Stadtverwaltung sind hier gefordert gemeinsame Ziele und Positionen zu formulieren und diese gemeinsam zu vertreten.“ Darüber hinaus ist die Stadt gefordert, bei diesem Thema energisch weiter in Berlin am Ball zu bleiben und im Schulterschluss mit der Region das Engagement zu erhöhen.

„Bei allen anstehenden Veränderungen (z.B. einhergehend mit dem künftigen S-Bahnbetrieb) wird der Bahnhof Waldhof mit seinen vielfältigen Netzanforderungen grundlegend umgestaltet, d.h. das Gleisbett / Schienengeflecht verändert werden muss. Hier müssen die DB AG und die Stadt frühzeitig aufeinander zugehen und eng zusammenarbeiten, um neben allen bestehenden Herausforderungen auch den Bedürfnissen einer Mannheimer Verkehrswende gerecht zu werden.“ meinen der CDU-Vorsitzende für den Waldhof, Christian Hötting und Bundestagskandidat Roland Hörner übereinstimmend.

Als gemeinsame Aufgabe sieht man die Notwendigkeit alle beteiligten Ebenen wie Stadt, Region Rhein-Neckar, Land und Bund für die Probleme, einhergehend mit der künftigen Verkehrslenkungsvariante Frankfurt – Mannheim und den Code 24 – Anforderungen für die gesamte Stadt, hinsichtlich nachhaltiger Projektlösungen Lösungen zu sensibilisieren, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und als Multiplikator zu dienen. Eine Aufgabe, welche Roland Hörner als künftiger Bundestagsabgeordneter gerne nach Berlin mitnehmen will. Hierzu hat er seine volle Unterstützung in allen diesbezüglichen DB-Projektfragen zusagt.