CDU fordert Grüne Minister im Land zum Handeln auf

v.l.n.r.: Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt, Stadträtin Katharina Funck, Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte, Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Hennes (Medizinischer Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor) sowie Mannheims 1. Bürgermeister Christian Specht. Foto: Universitätsklinikum Mannheim
Bei einem gemeinsamen Gespräch des Mannheimer Betreuungsabgeordneten im Deutschen Bundestag und CDU-Bezirksvorsitzenden Moritz Oppelt, dem Landtagsabgeordneten Albrecht Schütte, Mannheims Erstem Bürgermeister Christian Specht, der Stadträtin und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Katharina Funck und dem Geschäftsführer des Mannheimer Universitätsklinikums Prof. Dr. Hans-Jürgen Hennes ging es abermals um die aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven des Klinikums.

Das bundesweit einzige Universitätsklinikum in städtischer Trägerschaft kann aufgrund der Anlage aus den 1920ern und dem erheblichen Sanierungsbedarf der Gebäude derzeit nur mit Defizit betrieben werden. Da es sich um ein städtisches Klinikum handelt, ist zunächst die Stadt Mannheim in der Pflicht, dieses Defizit auszugleichen und gleichzeitig gefordert, Teile der erheblichen Investitionen für einen Neubau zu stemmen. Nur so kann ein profitabler Betrieb erreicht werden. Dieser finanzielle Kraftakt ist auch für die Stadt Mannheim nicht dauerhaft möglich, deshalb hat in den letzten beiden Pandemiejahren das Land einen Teil des Defizits übernommen.

„Die Situation, dass Jahr für Jahr kurzfristig eine Lösung gefunden werden muss, sich aber grundlegend nichts verbessert, kann so nicht bleiben“, fasste der CDU-Bezirksvorsitzende Oppelt die Sicht der CDU-Gesprächsteilnehmer zusammen.

Schütte, der wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzt, stellte vor, worum es jetzt gehen muss: „Zum einen muss so schnell als möglich mit dem Bau der Neuen Mitte begonnen werden. Zum anderen muss schnellstmöglich der Weg für einen engen Verbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg frei gemacht werden, um das wirtschaftliche Potential zu heben, welches von detaillierten Analysen einer solchen Zusammenarbeit attestiert wird.“

„Jeden Tag, den wir warten, verlieren wir Geld“, ergänzte Schütte, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

Die Fakten liegen seit dem Jahr 2020 auf dem Tisch. Seitdem wurde wertvolle Zeit verloren, statt die ersten Schritte zu gehen. Die neueste Due Diligence hat bekannte Erkenntnisse im Wesentlichen für viel Geld bestätigt.

„Während sich unsere Betreuungsabgeordneten seit Jahren für eine Lösung im Sinne der Städte Mannheim und Heidelberg, aber auch im Sinne der Kliniken, ihrer Mitarbeiter und Studenten einsetzen, dass bewilligte Mittel tatsächlich fließen und die Neue Mitte und ein enger Verbund umgesetzt wird, ist von den örtlichen Abgeordneten mit direktem Draht in das grüne Wirtschafts- und das grüne Sozialministerium an dieser Stelle wenig zu hören oder zu lesen. Auch die Minister Lucha und Bayaz scheinen die Dringlichkeit nicht zu sehen“ sind Erster Bürgermeister Christian Specht und Katharina Funck dankbar für das Engagement der CDU Abgeordneten, wünschen sich aber gleichzeitig deutlich positive Signale aus Stuttgart.

Klar war für alle Beteiligten, auch für die Mannheimer Stadträtin Funck sowie für den Ersten Bürgermeister Specht, dass die Stadt Mannheim selbstredend in den nächsten Jahren auch weiter zu ihrer Verpflichtung stehen wird.