Foto: Sig­gi Offen

Der neue Bun­destagsab­ge­ord­nete Niko­las Löbel berichtete vor 65 Gästen aus Berlin und erläuterte die Ergeb­nisse der Sondierungs­ge­spräche – Ortsvor­sitzen­der Ste­fan Busch begrüßte das Stadt­prinzen­paar

Der Kaf­fee schmeckt, an Kuchen und Torten herrscht wahrlich kein Man­gel: Das ist charak­ter­is­tisch für den Neu­jahrskaf­fee des CDU-Ortsver­bands Necka­rau, aber es ist nur die halbe Wahrheit, die erk­lärt, warum das alljährliche Beisam­men­sein zur guten und vor allem beliebten Tra­di­tion wurde. Es ist der eben­so gepflegte wie angeregte Aus­tausch über die Poli­tik in Berlin und in Mannheim, die am 14. Jan­u­ar zum exakt 22. Mal nicht allein Mit­glieder der CDU und nicht nur Poli­tik­in­ter­essierte aus dem Stadt­teil im Club­haus des TC Necka­rau zusam­men­führte.

Die Poli­tik in Mannheim und in Berlin vere­int sich seit der Bun­destagswahl 2017 in der Per­son Niko­las Löbel, dem Kreisvor­sitzen­den der CDU, stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den im Mannheimer Gemein­der­at und seit dem 24. Sep­tem­ber direkt gewählten Bun­destagsab­ge­ord­neten. Löbel berichtete vor den 65 Gästen über die Lage in Berlin, kurz nach­dem die Sondierungs­ge­spräche zwis­chen Union und SPD abgeschlossen waren, und sprach über die Her­aus­forderun­gen für die Poli­tik im All­ge­meinen und die CDU im Beson­deren.

Niko­las Löbel sagte, er kön­nte den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern nicht ver­mit­teln, wenn keine Bun­desregierung zus­tande käme. Die Ergeb­nisse der Sondierungs­ge­spräche beze­ich­nete er als eine gute Arbeits­grund­lage, mit der die neue Große Koali­tion das Land in vie­len wichti­gen Bere­ich erfol­gre­ich gestal­ten könne. Ste­fan Busch, der Vor­sitzen­der des CDU-Ortsver­bands Necka­rau, hat­te das Sondierungspa­pi­er für die Gäste zum Mit­nehmen aus­ge­druckt, was im dop­pel­ten Wortsinne dankbar aufge­grif­f­en wurde. Busch nahm eben­so wie Löbel die SPD in Pflicht, das Ergeb­nis der Sondierun­gen anzuerken­nen und auf dieser Grund­lage auf eine rasche Regierungs­bil­dung hinzuar­beit­en.

Niko­las Löbel sprach von guten Kom­pro­mis­sen, auch wenn er nicht mit allem voll zufrieden sein könne, aber das Läge in der Natur von Koali­tio­nen. „Wir wollen Men­schen mit kleineren und mit­tleren Einkom­men ent­las­ten und den Sol­i­dar­ität­szuschlag schrit­tweise abschaf­fen. Von der Grun­drente und Müt­ter­rente sowie der Absicherung des geset­zlichen Renten­niveaus bis min­destens 2025 auf 48 Prozent wer­den Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land prof­i­tieren. Bei der Kranken­ver­sicherung zahlen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer wieder gle­ich viel, für die Sicherung der Pflege wird ein Sofort­pro­gramm aufgelegt.“

Eine ganz wichtige Auf­gabe der neuen Großen Koali­tion sei, so Bun­destagsab­ge­ord­neter Löbel, die verbesserte Steuerung und über­haupt die Begren­zung von Zuwan­derung. Dazu werde es unter anderem ein Fachkräfte-Zuwan­derungs­ge­setz geben. Löbel sagte: „Wir geben als Union auf das für uns alle ent­täuschende Wahlergeb­nis jet­zt eine klare Antwort: Wir haben ver­standen. Die Men­schen sind unzufrieden mit der bish­eri­gen Asyl- und Migra­tionspoli­tik. Deshalb haben sich CDU und CSU nach der Wahl auf ein gemein­sames Konzept zur klaren Begren­zung der Zuwan­derung ver­ständigt. Und diese Steuerung und Begren­zung der Zuwan­derung wollen wir jet­zt als Union gemein­sam mit der SPD umset­zen.“

Nach der Poli­tik  hielt das Prinzen­paar in der Restau­rant des Ten­nis­clubs Necka­rau Einzug. Es war nun­mehr das dritte Mal, dass Prinzessin und Prinz zum Neu­jahrskaf­fee der CDU nach Necka­rau kamen, für Ste­fan Busch „der Beginn ein­er schö­nen Tra­di­tion“, wie er sagte.

Busch wies noch auf die wöchentliche Bürg­er­sprech­stunde der CDU in Necka­rau hin: Jeden Mon­tag von 18 bis 19 Uhr ste­hen in der Friedrich­straße 13a CDU-Poli­tik­erin­nen und ‑Poli­tik­er zum Gespräch zur Ver­fü­gung – ein Ange­bot, von dem die CDU in Necka­rau sich wün­scht, dass viele Bürg­erin­nen und Bürg­er es in Anspruch nehmen.

Poli­tik und Prinzen­paar beim Neu­jahrskaf­fee der CDU Necka­rau