Sicherheit und Sauberkeit in Mannheim

Sicherheit garantiert uns Lebensqualität. Ohne Recht und Ordnung kann Freiheit nicht gelebt werden. Die CDU macht sich dafür stark, dass sich alle Bürger in Mannheim frei bewegen und sicher fühlen können. Zwar ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten inzwischen so niedrig ist, wie nie zuvor. Doch Mannheim hat noch immer die zweithöchste Kriminalitätsbelastung im Land. Unsere Stadt muss deshalb sicherer werden. Unsere Polizei leistet dafür hervorragende Arbeit. Wir benötigen hierzu aber die Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen. Nicht nur Straftaten müssen konsequent bekämpft werden. Auch Ordnungsstörungen wie beispielsweise aggressives Betteln, Verschmutzung öffentlicher Anlagen, öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum oder Lärmexzesse beeinflussen das Sicherheitsgefühl unserer Bürger und bilden den Nährboden für die Begehung von Straftaten. Deshalb müssen auch diese Ordnungsstörungen konsequent unterbunden und geahndet werden. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat sich bewährt und muss weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere 12 Stellen für den KOD geschaffen werden. Dann kann der KOD auch in den Stadtteilen und in den Morgen- und Abendstunden besser für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Die CDU Mannheim wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass sowohl die Videoüberwachung an Schulen, wie auch an öffentlichen Plätzen fortgeführt werden kann. Die Videoüberwachung hat sich im Kampf gegen Gewalttaten, Diebstähle und Vandalismus als wirkungsvolles Mittel erwiesen.

Attraktivität und Image einer Stadt hängen auch vom Erscheinungsbild ihrer Außenanlagen ab. Verdreckte Plätze, Straßen und Grünflächen verschandeln nicht nur unsere schöne Stadt. Sie vermitteln zugleich ein Bild der Gleichgültigkeit und des Niedergangs. Dem müssen wir entgegen treten. Wir fordern daher den stärkeren Einsatz von städtischen Reinigungskräften. Diese sollen nach Möglichkeit von arbeitsfähigen Sozialleistungsempfängern unterstützt werden. Auch die Straßenanlieger müssen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung der Gehwege besser nachkommen. Wir sind stolz, das Zentrum unserer Metropolregion zu sein und freuen uns über die vielen Besucher aus nah und fern. Diesen ein schönes Bild von unserer Stadt zu vermitteln ist für uns bestes Stadtmarketing. Deshalb muss schleunigst für mehr Sauberkeit gesorgt werden.

Integration

Viele der hier lebenden Migranten sind voll integriert und fühlen sich in Mannheim wohl. Sie empfinden sich als "Mannemer". Die steigende Zahl von Migranten erfordert jedoch eine nachhaltige Integration. Die CDU versteht dabei Integration als einen Prozess des "sich aufeinander zu Bewegens". Integration ist keine Einbahnstraße - sie kann nur gelingen, wenn auf beiden Seiten der entsprechende Wille vorhanden ist. Diesen fordern wir auch ein. Es darf nicht sein, dass es einige Gruppen von Migranten gibt, die kein Interesse an einer Integration in eine Gemeinschaft haben, die sie sich als dauerhaften Lebensmittelpunkt ausgesucht haben. Die in einzelnen Stadtteilen zu verzeichnenden Tendenzen zu einer Parallelgesellschaft entsprechen nicht dem Gedanken der Integration. Hier muss von allen verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen entgegen gewirkt werden.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für uns der notwendige Schlüssel für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Vielfältige Angebote zur Erlernung der deutschen Sprache müssen daher unterbreitet werden. Die CDU erwartet dann aber von Migranten, dass sie diese Angebote auch nutzen.

Wir können uns vorstellen, diejenigen Vereine finanziell stärker zu fördern, die sich für die Aufnahme und aktive Mitgliedschaft von Migranten einsetzen. Wir wünschen uns und fordern Vereine von Migranten auf, sich stärker als bisher in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt einzubringen.