CDU unterstützt Gesamtelternbeirat bei Videoüberwachung
Die CDU Gemeinderatsfraktion und der CDU Kreisverband sind der Meinung, dass die vorgenommene Installation der Videokameras an Schulen ein wirksames Mittel gegen Gewalttaten, Diebstähle, Vandalismus und Graffitischmierereien ist, was für die Vergangenheit bereits nachweislich ist.
Insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl von Schülern, Lehrern und Eltern die Videoüberwachungsinstallation unterstützt haben und im Vorfeld ein weiter Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat, bei dem breite Unterstützung signalisiert wurde, untermauert diesen Bürgerwillen. Dass nunmehr im Rahmen eines Schnellschusses die Installation der Videoüberwachung zurückgebaut wird, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Ein Rückbau ist sicherlich nicht der richtige Weg, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Carsten Südmersen, der gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU Fraktion aus dem Bildungsausschuss einen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 21.10.2008 vorbereitet hat, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung an Schulen zu schaffen.
Auch der CDU Kreisvorsitzende, Claudius Kranz, unterstützt diese Position der CDU Gemeinderatsfraktion und hat parallel den aus der Rhein-Neckar-Region stammenden Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker MdL, mit diesem Anliegen angeschrieben. Kranz äußerte sich zu dem schnell in Angriff genommenen Rückbau der Kameras: "Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn nunmehr die Kameras rückgebaut werden und vielleicht in einem halben Jahre bereits eine gesetzliche Grundlage für die Neuinstallation geschaffen ist."
Ferner kritisiert der CDU-Chef und Rechtsanwalt, dass die vom Landesdatenschutzbeauftragten formulierte rechtliche Position bislang nicht hinreichend überprüft wurde.
Insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl von Schülern, Lehrern und Eltern die Videoüberwachungsinstallation unterstützt haben und im Vorfeld ein weiter Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat, bei dem breite Unterstützung signalisiert wurde, untermauert diesen Bürgerwillen. Dass nunmehr im Rahmen eines Schnellschusses die Installation der Videoüberwachung zurückgebaut wird, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Ein Rückbau ist sicherlich nicht der richtige Weg, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Carsten Südmersen, der gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU Fraktion aus dem Bildungsausschuss einen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 21.10.2008 vorbereitet hat, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung an Schulen zu schaffen.
Auch der CDU Kreisvorsitzende, Claudius Kranz, unterstützt diese Position der CDU Gemeinderatsfraktion und hat parallel den aus der Rhein-Neckar-Region stammenden Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker MdL, mit diesem Anliegen angeschrieben. Kranz äußerte sich zu dem schnell in Angriff genommenen Rückbau der Kameras: "Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn nunmehr die Kameras rückgebaut werden und vielleicht in einem halben Jahre bereits eine gesetzliche Grundlage für die Neuinstallation geschaffen ist."
Ferner kritisiert der CDU-Chef und Rechtsanwalt, dass die vom Landesdatenschutzbeauftragten formulierte rechtliche Position bislang nicht hinreichend überprüft wurde.