“Der Kreisver­band der CDU Mannheim hat auf Vorschlag des Kreisvor­sitzen­den Niko­las Löbel MdB am ver­gan­genen Fre­itag, den 16. Okto­ber 2020, eine externe Unter­suchung und ein externes Gutacht­en über die in Frage ste­hen­den Mietverträge der Kreis­geschäftsstelle in Auf­trag zu geben. Der Kreisver­band hat damit die renom­mierte Mannheimer Kan­zlei Rowed­der Zim­mer­mann Hass Recht­san­wälte beauf­tragt. Das Ergeb­nis sowie das Gutacht­en wollen wir hier­mit veröf­fentlichen. Das Ergeb­nis der Prü­fung ist ein­deutig: Es gibt kein­er­lei Anhalt­spunk­te für Rechtsver­stöße. Alle Mietverträge und Unter­mi­etverträge und damit ver­bun­de­nen Zahlun­gen sind recht­skon­form. Das Gutacht­en enthält außer­dem Hand­lungsempfehlun­gen, die wir teil­weise bere­its umge­set­zt haben und oder in Zukun­ft umset­zen wer­den. Damit erweisen sich alle in der Öffentlichkeit erhobe­nen und uns bekan­nten Behaup­tun­gen als unwahr”, so der Press­esprech­er des CDU Kreisver­ban­des Mannheim, Chris­t­ian Höt­ting.

CDU-Bun­desver­band bestätigt: “Keine Unrichtigkeit­en”

“Außer­dem hat uns auch der CDU Bun­desver­band auf Grund­lage der von uns vorgelegten Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen sowie des vorgelegten exter­nen Gutacht­ens mit­geteilt, dass es kein­er­lei Hin­weise auf der Bun­destagsver­wal­tung zu meldende Unrichtigkeit­en im Rechen­schafts­bericht und/oder verdeck­te Parteien­fi­nanzierung gebe. Wir haben damit für Aufk­lärung und Trans­parenz gesorgt”, so Höt­ting abschließend.

CDU Mannheim sorgt für Aufk­lärung: Externes Gutacht­en schafft Klarheit — es gibt kein­er­lei Anhalt­spunk­te für Rechtsver­stöße