Vor 100 Jahren – am 4. Feb­ru­ar 1920 – wurde das Betrieb­srätege­setz ver­ab­schiedet. Voraus­ge­gan­gen waren Streiks und Kämpfe für mehr Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer­schaft in den Betrieben. Heute regelt das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz die Zusam­me­nar­beit von Arbeit­ge­bern und den gewählten Betrieb­sräten. Allerd­ings sinkt die Anzahl der Betrieb­sräte in Deutsch­land seit Jahren. Die Bun­desregierung hat deshalb im Koali­tionsver­trag vere­in­bart, die Grün­dun­gen und Wahlen von Betrieb­sräten zu erle­ichtern. Noch ist dazu nichts umge­set­zt.

Der Vor­sitzende Chris­t­ian Höt­ting der Christlich-Demokratis­chen Arbeit­nehmer­schaft im Kreisver­band Mannheim fordert daher: „Als CDA haben wir uns für eine Stärkung der betrieblichen Mitbes­tim­mung in den Ver­hand­lun­gen einge­set­zt. Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Heil muss dieses Vorhaben endlich umset­zen. Die betriebliche Mitbes­tim­mung ist ein­er der großen Errun­gen­schaften in unser­er Sozialen Mark­twirtschaft. Das dür­fen wir nicht ver­nach­läs­si­gen.“

„Neben der vere­in­facht­en Wahl, wollen wir Betrieb­srats­grün­dun­gen bess­er schützen. Der Kündi­gungss­chutz des Wahlvor­standes und der Wahlbe­wer­ber soll­ten dazu aus­ge­baut wer­den. Zudem wollen wir Behin­derun­gen der Betrieb­sratswahlen durch den Arbeit­ge­ber stärk­er strafrechtlich ver­fol­gen. Und auch das Vorge­hen von kom­merziellen Beratungsagen­turen zur Bekämp­fung von Betrieb­sräten unterbinden,“ sagt Vor­sitzende Chris­t­ian Höt­ting anlässlich des 100-jähri­gen Jubiläums.

Die Christlich-Demokratis­che Arbeit­nehmer­schaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mit­glieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpoli­tik wie Arbeits­markt, Rente, Pflege und Gesund­heit. Weit­ere Infos ste­hen im Inter­net auf www.cda-bund.de.

100 Jahre Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz: CDA fordert schnelle Umset­zung des Koali­tionsver­trages