Liebe Mit­glieder,

am 16. und 17. Dezem­ber haben die Etat­ber­atun­gen der Stadt Mannheim für den Dop­pel­haushalt 2020/2021 stattge­fun­den. Seit vie­len Jahren waren es die ersten Haushalts­ber­atun­gen, bei denen wir nach Abschluss der Beratun­gen den verän­derten Haushalt­s­plan abgelehnt haben. Sie, liebe Mit­glieder, sollen wis­sen und nachvol­lziehen kön­nen, warum wir, die CDU-Frak­tion, dies getan haben. Der Haushalt­s­pla­nen­twurf, wie er von der Ver­wal­tung und unserem Käm­mer­er Chris­t­ian Specht einge­bracht wor­den ist, war eine ser­iöse Basis für die Haushalts­ber­atun­gen. Diesem Haushalt­sen­twurf hät­ten wir zus­tim­men kön­nen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle andere Wün­sche hat­ten.

Keine neuen Steuern!

Durch eine grün-rot-rote Mehrheit kam es dazu, dass wesentliche Verän­derun­gen erfol­gt sind, die wir nicht für ser­iös hal­ten. Auf Antrag von Grün-Rot-Rot wur­den eine Ver­pack­ungsab­gabe und eine Bet­ten­s­teuer beschlossen. Gegen eine kom­mu­nale Ver­pack­ungss­teuer beste­hen Bedenken in Bezug auf das Ver­bot der Dop­pelbesteuerung, da es eine bun­desweite Abgabe bere­its gibt. Die geplanten Ein­nah­men über die Bet­ten­s­teuer sind in Mannheim völ­lig unre­al­is­tisch, da eine Bet­ten­s­teuer nur bei Pri­va­treisen ange­set­zt wer­den darf und Geschäft­sreisende außen vor­bleiben müssen. Eine Haushaltsverbesserung, wie von der SPD angenom­men, kann dabei nicht erzielt wer­den. Dies stellt ein erstes weit­eres Haushalt­srisiko dar, das durch die Unver­nun­ft von Grün-Rot-Rot erfol­gte.

Das Füll­horn von Grün-Rot-Rot !

Selb­st Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Peter Kurz hat im Rah­men der Haushalts­ber­atun­gen bei Anträ­gen von Grün-Rot-Rot immer wieder ange­sprochen, dass man in einem Haushalt nicht alles aufnehmen kann, was man sich wün­scht. Ins­beson­dere die Schaf­fung von weit­eren Beauf­tragten- und Koor­di­na­tion­sstellen wird dauer­haft nicht finanzier­bar sein. Zu ein­er ser­iösen Haushalt­spoli­tik gehört es, so schw­er es einem auch hin und wieder fall­en mag, die Abwä­gung zu tre­f­fen zwis­chen Maß­nah­men, die man sich wün­scht, und Maß­nah­men die notwendig sind. Das ist eine Auf­gabe von uns als Stadträtin­nen und Stadträten. Dieser Auf­gabe ist die grün-rot-rote Mehrheit im Mannheimer Gemein­der­at nicht gerecht gewor­den. Vielmehr hat diese Mehrheit das wei­h­nachtliche Füll­horn über den Dop­pel­haushalt 2020/2021 aus­geschüt­tet. Ein­nah­me­verbesserun­gen bzw. Min­der­aus­gaben, die von dieser Mehrheit des Gemein­der­ates beschlossen wur­den, sind größ­ten­teils Luft­buchun­gen. So möchte man bei den großen städtis­chen Kul­turein­rich­tun­gen Nation­althe­ater, Kun­sthalle und Reiss-Engel­horn-Museen jew­eils pro Jahr 500.000 Euro eins­paren. Die Ver­gan­gen­heit zeigt, dass dies unre­al­is­tisch ist. Vor zwei Jahren noch haben sich CDU, SPD, Grüne und Mannheimer Liste dazu durchgerun­gen, die stetig steigen­den Per­son­alaus­gaben, die auf­grund von regelmäßi­gen Tar­ifer­höhun­gen notwendig waren, im Haushalt fort­laufend auszu­gle­ichen, da anson­sten aus­geglich­ene Jahre­sergeb­nisse ohne mas­sive Ein­schnitte in die Leis­tun­gen der drei genan­nten Ein­rich­tun­gen nicht möglich sind. Auf der anderen Seite wur­den nun die Mit­tel für die soge­nan­nte freie Szene, also freie Kul­turschaf­fende, um mehr als 1.000.000 Euro im Jahre erhöht.

Ser­iöse Finanzen haben Vor­rang!

Der Haushalt hat trotz dieser unser­er Mei­n­ung nach nicht zu real­isieren­den Ein­nah­men bzw. Einsparun­gen noch eine Gesamtver­schlechterung von rund 28 Mil­lio­nen Euro erfahren. Diese soll nun durch eine Rei­he von Maß­nah­men kom­pen­siert wer­den. Wir hat­ten bere­its in unser­er Eta­trede ange­sprochen, dass die Gewerbesteuere­in­nah­men in den kom­menden Jahren nur durch eine weit­er her­vor­ra­gende kon­junk­turelle Lage in der angegebe­nen Höhe real­isiert wer­den kön­nen. Wir haben aber vielmehr die Befürch­tung, dass eine Ver­schlechterung erfol­gen wird. Auf Vorschlag des Ober­bürg­er­meis­ters wer­den nun die zu erwartenden Ein­nah­me­nan­sätze bei der Gewerbesteuer jedes Jahr um 1,5 Mil­lio­nen erhöht.

Unser­er Erfolge !

Aber auch wichtige Investi­tion, die von uns gefordert wor­den sind und in den Stadt­teilen notwendig wer­den, sind nicht beschlossen. So ist für die Kul­tur- und Sporthalle mit angeschlossen­em Geräte­haus für die frei­willige Feuer­wehr in Wall­stadt lediglich ein Pla­nungsansatz aufgenom­men wor­den, ohne dass eine klare Per­spek­tive zur Umset­zung aufgezeigt wird. Auch die Entwick­lung der Sport­stät­ten und Umnutzun­gen in Sand­hofen und Seck­en­heim wurde nicht pri­or­isiert vor­angetrieben. Als Erfolg kön­nen wir ver­buchen, dass die Stadt­teil­feste, Ker­wen und Leis­tungss­chauen in den Stadt­teilen zukün­ftig jährlich mit 50.000 Euro unter­stützt wer­den kön­nen, wobei unser Ansatz hier­bei 100.000 Euro war.

Fern­er kon­nten wir durch­set­zen, dass die Per­son­al­stellen beim AOD (all­ge­mein­er Ord­nungs­di­enst) in den kom­menden Jahren erhöht wer­den, damit in den Stadt­teilen die Präsenz des AOD dauer­haft gewährleis­tet wird. Auch Gelder für die Abfall­wirtschaft, um eine schnelle Ein­greiftruppe bei Mül­lablagerun­gen einzuricht­en, kon­nten wir durch­set­zen. Fern­er hat uns die Ver­wal­tung zuge­sagt, unser Konzept für die „Neue Innen­stadt“ planer­isch anzuge­hen und umzuset­zen. Auch kon­nten wir einen Teil unseres Spielplatzkonzeptes ver­wirk­lichen und fan­den eine Mehrheit für die Ein­rich­tung eines Spiel- und Bewe­gungsplatzes Rhein­au nach dem Vor­bild eines “ ‘Alla-hopp”-Spielplatzes.

Abschließend wün­sche ich Ihnen und Ihren Fam­i­lien fro­he Wei­h­nachts­feiertage und einen guten Start ins Jahr 2020!

Her­zlich

Ihr Claudius Kranz
CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der
im Gemein­der­at der Stadt Mannheim

Mannheimer Kom­mu­nal­haushalt 2020/21: Warum die CDU-Frak­tion den Haushalt abgelehnt hat