“Jet­zt führt kein Weg mehr vor­bei an einem eige­nen städtis­chen Gutacht­en zur Rhein­damm­sanierung.” Mit diesen Worten reagiert der Mannheimer Bun­destagsab­ge­ord­nete und stel­lvertre­tende CDU-Frak­tionsvor­sitzende im Gemein­der­at, Niko­las Löbel, auf ein heute veröf­fentlicht­es Schreiben des Regierung­sprä­sid­i­ums Karl­sruhe an die Stadt Mannheim.

“Stets hat die Stadtver­wal­tung auf die ausste­hen­den Aus­führun­gen des Regierung­sprä­sid­i­ums ver­wiesen, wenn die CDU im Mannheimer Gemein­der­at ein eigenes städtis­ches Gutacht­en zur Rhein­damm­sanierung gefordert hat. Jet­zt liegt die Antwort des Regierung­sprä­sid­i­ums auf den städtis­chen Fra­genkat­a­log auf dem Tisch — und ist mehr als unbe­friedi­gend. Die Stadt selb­st zeigt sich in ihrer heuti­gen Pressemit­teilung unzufrieden und lässt erken­nen, dass die Antworten des Regierung­sprä­sid­i­ums nicht den Erwartun­gen an Offen­heit und Ent­ge­genkom­men entsprechen. Deshalb müssen wir jet­zt als Stadt Mannheim unverzüglich ein eigenes Gutacht­en in Auf­trag geben”, so Löbel.

Ziel sind Aus­sagen zu Sanierungs­bedürftigkeit und Sanierungsalter­na­tiv­en inklu­sive Mehrkosten­schätzung

Die Stadt brauche eigene Exper­tise, sagt Löbel, denn das Regierung­sprä­sid­i­um scheine sich ger­ade von einem part­ner­schaftlichen Miteinan­der bei diesem Vorhaben zu ver­ab­schieden. Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion werde für die Sitzung des Auss­chuss­es für Umwelt und Tech­nik am 4. Juli, bei der die Experten der Bürg­erini­tia­tive ihre Alter­na­tiv­en der Rhein­damm­sanierung vorstellen, den Antrag auf Erstel­lung eines städtis­chen Gutacht­ens ein­brin­gen, kündigte Löbel an. “Ziel des Gutacht­ens sind Aus­sagen zu Sanierungs­bedürftigkeit und Sanierungsalter­na­tiv­en inklu­sive ein­er Mehrkosten­schätzung, die den max­i­malen Hochwasser­schutz mit dem max­i­malen Baum­schutz in Ein­klang brin­gen”, so Löbel abschließen.

Am Mittwochabend, 19. Juni, disku­tiert Niko­las Löbel in Necka­rau mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern über die Rhein­damm­sanierung. Ulrich Holl von der Bürg­erini­tia­tive Lin­den­hof wird dabei die alter­na­tiv­en Vorschläge für die Sanierung des Rhein­damms noch ein­mal kurz vorstellen. Das Bürg­erge­spräch ist um 19.30 Uhr im Restau­rant “Estragon” direkt am Rhein­damm (Mühlweg 11).

CDU fordert eigenes städtis­ches Gutacht­en zur Rhein­damm­sanierung