Die Mit­tel­stands- und Wirtschaftsvere­ini­gung der CDU/CSU in Mannheim (MIT) will die derzeit gel­tenden Stick­ox­id-Gren­zw­erte im Straßen­verkehr aus­set­zen und die umstrit­te­nen Messver­fahren auf den Prüf­s­tand stellen. „Fahrver­bote in Mannheim müssen in jedem Fall ver­hin­dert wer­den“, sagt Alexan­der Fleck, Kreisvor­sitzen­der der MIT Mannheim.

Die MIT Mannheim fordert die Ver­ant­wortlichen in Bund, Län­dern und Kom­munen auf, die Messsta­tio­nen so aufzustellen, wie es die 39. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzverord­nung (BIm­Sch­VO) ver­langt. Fleck: „Die Mes­sun­gen müssen präzise und europaweit ein­heitlich vorgenom­men wer­den. In Deutsch­land wer­den die Mes­sun­gen zu oft bewusst manip­uliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzun­gen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Posi­tion­ierung der Messsta­tio­nen in Deutsch­land müsse deshalb über­all darauf über­prüft wer­den, ob sie die Immis­sion­swerte tat­säch­lich dort messen, wo Men­schen die Luft einat­men.

„Fahrver­bote schaden vor allem den Beruf­stäti­gen und Mit­tel­ständlern in Mannheim“, so MIT-Chef Alexan­der Fleck. „Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf ver­lassen kön­nen, diesen uneingeschränkt fahren zu dür­fen. Die­selfahrer genießen Ver­trauenss­chutz und dür­fen nicht durch die Hin­tertür enteignet wer­den.“

Die MIT Mannheim ver­weist auf einen entsprechen­den Beschluss des MIT-Bun­desvor­stands. Darin wer­den die Bun­desregierung, die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion und die EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment aufge­fordert, dafür zu sor­gen, dass die derzeit gel­tenden Gren­zw­erte für die Immis­sion von Stick­ox­i­den im Straßen­verkehr aus­ge­set­zt wer­den. „Die Gren­zw­erte sollen mit Blick auf nach­weis­bare gesund­heitliche Gefährdun­gen durch wis­senschaftliche Experten neu über­prüft und anhand der Prü­fungsergeb­nisse gegebe­nen­falls kor­rigiert wer­den“, so der Beschluss. Fleck: „Die Fris­ten der Richtlin­ie müssen so weit ver­längert wer­den, dass auch Städte wie Mannheim die Gren­zw­erte durch die natür­liche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrver­bote erre­ichen kön­nen.

MIT Mannheim will Gren­zw­erte aus­set­zen und Messver­fahren über­prüfen