Der Berichter­stat­tung in den Medi­en war zu ent­nehmen, dass die Stadt Mannheim eine lange geplante Ver­anstal­tung des Migra­tions­beirates der Stadt Mannheim abge­sagt hat. Bei der Ver­anstal­tung „Wahlare­na“ ging es darum, die Vertreter der unter­schiedlich­sten Parteien von links bis rechts unter dem Mot­to „Wie gestal­ten wir Zusam­men­leben in Mannheim bis 2024?“ zu befra­gen. Ein legit­imes Ansin­nen, welch­es nun mit plöt­zlich auftre­tenden Sor­gen um die „grundge­set­zliche Neu­tral­ität­spflicht“ tor­pediert wurde. Die Neu­tral­ität­spflicht ist ein hohes Gut. Keine Frage. Gegen die Neu­tral­ität würde ein gemeindlich­es Gremi­um wie der Migra­tions­beirat dann ver­stoßen, wenn er z.B. nur eine bes­timmte Partei ein­laden, oder die Ver­anstal­tung nach der geset­zlichen Sper­rfrist für Gemein­de­gremien von drei Monat­en vor der Wahl stat­tfind­en würde. Bei­des ist nicht der Fall. Die Sper­rfrist begin­nt am 26.02. und nicht am 06.02.2019. Vielle­icht ist man im Kalen­der ver­rutscht. Ein­ge­laden wur­den Vertreter von Parteien von links bis rechts.

„Die vom Migra­tionsrat berechtigter­weise aufge­wor­fe­nen Fra­gen nach dem eigentlichen Grund für die Absage sind mehr als berechtigt.“ betont der CDA-Kreisvor­sitzende Chris­t­ian Höt­ting.

Aus Sicht der Christlich-Demokratis­chen Arbeit­nehmer­schaft (CDA) Mannheim ist es nicht nachvol­lziehbar, warum dem Bemühen des Migra­tions­beirates, durch solche Ver­anstal­tun­gen auch die Wahlbeteili­gung und das Inter­esse bei den Migran­tinnen und Migranten zu erhöhen, vom Büro des Ober­bürg­er­meis­ters Dr. Kurz solche Steine in den Weg gelegt wer­den. Auch die Kurzfristigkeit ist nicht akzept­abel. Höt­ting weit­er: „Hier sind noch viele Fra­gen offen, welche Herr Dr. Kurz oder sein per­sön­lich­er Ref­er­ent Petar Drakul drin­gend beant­worten soll­ten. Einen Ver­stoß gegen die Neu­tral­ität kann jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt und unter den bish­er bekan­nten Fak­ten nie­mand erken­nen. Davon hätte man bess­er die Fin­ger lassen sollen.“

 

CDA: Offene Fra­gen gibt es genug!