Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum voll­ständi­gen Abbau des Soli-dar­ität­szuschlages zuges­timmt. Im Beschluss heißt es konkret:„Die CDU Deutsch­lands will den Sol­i­dar­ität­szuschlag bis Ende 2021 voll­ständig abschaf­fen. Dabei hal­ten wir am Ziel eines aus­geglich­enen Haushalts ohne neue Schulden fest“.

„Dieser CDU-Parteitag ist ein großer Schritt hin zu mehr Glaub­würdigkeit in der Poli­tik“, sagte MIT-Kreisvor­sitzen­er Alexan­der Fleck. „Wir ver­sprechen seit 25 Jahren, dass der Soli bald wegfällt. Aber bish­er haben wir in dieser Rich­tung den Steuerzahler immer nur vertröstet.“ Deshalb habe die MIT jahre­lang für die voll­ständi­ge Soli-Abschaf­fung in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode gekämpft. Im Koali­tionsver­trag von CDU/CSU und SPD war nur eine teil­weise Abschaf­fung des Soli für untere Einkom­men fest­geschrieben.

MIT set­zt sich mit voll­ständi­ger Soli-Abschaf­fung durch