Im März diesen Jahres hat der Gemein­der­at ein­stim­mig gegen die Stimme des Ober­bürg­er­meis­ters beschlossen, den Rechtsstre­it mit Ange­höri­gen der Feuer­wehr bezüglich der von der Stadt in den Jahren 2001 bis 2005 ange­ord­neten, aber nicht hon­ori­erten Über­stun­den mit einem Ver­gle­ich zu been­den. Damit ver­bun­den war eine Eini­gung auf die Auszahlung eines Betrages von ins­ge­samt ein­er Mil­lio­nen Euro. Eine Auszahlung des Betrages an die einzel­nen betrof­fe­nen Feuer­wehrleute hat aber seit März nicht stattge­fun­den. Ein Umstand, welch­er für uns als Christlich-Demokratis­che Arbeit­nehmer­schaft  (CDA) nicht erk­lär­bar oder hin­nehm­bar ist.

“Es gab genü­gend Zeit, diesen Schritt organ­isatorisch und tech­nisch vorzu­bere­it­en. Der Rechtsstre­it an sich war schon nicht gut für den Betrieb­s­frieden. Das erneute Warten auf das zugesicherte Geld ist es mit Sicher­heit eben­falls nicht.” so CDA-Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Höt­ting. Aus diesem Grunde schrieb er mit seinem Stel­lvertreter Chris Rihm einen Brief mit nach­ste­hen­dem Inhalt an den Ober­bürg­er­meis­ter:

„Sehr geehrter Herr Dr. Kurz,

am 23.02.2018 hat­ten wir Sie betr­e­f­fend des Rechtsstre­its mit Feuer­wehrleuten bezüglich der von der Stadt in den Jahren 2001 bis 2005 ange­ord­neten, aber nicht hon­ori­erten Über­stun­den angeschrieben.

Damals hat­ten wir Sie gebeten, sich dafür einzuset­zen, dass ein vom Ver­wal­tungs­gericht vorgeschla­gen­er Ver­gle­ich, der von den Mit­gliedern der Feuer­wehr trotz erhe­blich­er Ein­bußen akzep­tiert wurde, auch von Seit­en der Stadt angenom­men wird. Damit sollte eine jahre­lange Auseinan­der­set­zung, welche dem betrieblichen Frieden sicher­lich nicht zuträglich war, been­det wer­den.

Am 13.03.2018 stimmte der Haup­tauss­chuss und am 20.03.2018 der Gemein­der­at mit über­wälti­gen­der Mehrheit den vor­liegen­den Anträ­gen auf Annahme des Ver­gle­ich­es zu.

Sie äußerten zwar damals, dass dieser Beschluss möglicher­weise rechtlich zu bean­standen sei, da aus Ihrer Sicht die ver­jährten Ansprüche nicht aus­gezahlt wer­den dürften. Den­noch sagten Sie auf­grund des Gemein­der­ats­beschlusses die Auszahlung der im Ver­gle­ichsvorschlag genan­nten Beträge zu.

Umso unver­ständlich­er ist es für uns, dass die Auszahlun­gen bish­er noch immer nicht vorgenom­men wur­den.  Dieser Zus­tand ist abso­lut nicht hin­nehm­bar. Die betrof­fe­nen Feuer­wehrmän­ner und –frauen soll­ten nicht noch länger auf Ihr gutes Recht warten! Daher appel­lieren wir drin­gend an Sie, die Auszahlun­gen unverzüglich vorzunehmen. Zeit, diesen Schritt organ­isatorisch und tech­nisch vorzu­bere­it­en, war genug.“

Beschlossene Auszahlung von Über­stun­den bei der Feuer­wehr umset­zen! CDA Mannheim schreibt dem Ober­bürg­er­meis­ter