Die Mit­tel­stands- und Wirtschaftsvere­ini­gung der CDU in Mannheim (MIT) fordert sofor­tige Nachbesserun­gen bei den neuen geset­zlichen Daten­schutzregeln. „In der Prax­is zeigt sich, dass einige der gut gemein­ten Daten­schutz-Vorschriften völ­lig unprak­tik­a­bel sind. Sie schaden mas­siv den Mit­tel­ständlern und Vere­inen in Mannheim“, kri­tisiert Alexan­der Fleck, Kreisvor­sitzen­der der MIT Mannheim.

Die MIT Mannheim fordert die Bun­desregierung auf, einen klaren Beschluss gegen dro­hende Abmah­n­prak­tiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss drin­gend Mit­tel­ständler und ehre­namtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unser­iös­er Abmahn-Anwälte zu wer­den“, sagt Fleck. Die MIT Mannheim fordert darüber hin­aus, dass nach öster­re­ichis­chem Vor­bild die Daten­schutzbe­hör­den zunächst ein­mal mah­nen müssen, bevor es zu ein­er Sank­tion kommt. Dazu habe der MIT-Bun­desvor­stand einen entsprechen­den Beschluss gefasst. Fleck: „Die Daten­schutzbe­hör­den müssen Augen­maß bewahren und soll­ten Sank­tio­nen erst bei wieder­holten Ver­stößen ver­hän­gen.“ Zudem kri­tisiert die MIT, dass die seit 25. Mai gel­tende europäis­che Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) durch das neue Bun­des­daten­schutzge­setz in Deutsch­land noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäis­chen Län­dern. Zum Beispiel sind in Deutsch­land deut­lich mehr Unternehmen und Vere­ine verpflichtet, einen Daten­schutzbeauf­tragten zu bestellen. „Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass die europäis­chen Vor­gaben in Deutsch­land sog­ar noch ver­schärft wur­den. Diese nationalen Ver­schär­fun­gen müssen nun zurückgenom­men wer­den“, fordert MIT-Chef Fleck.

Die Mit­tel­stands- und Wirtschaftsvere­ini­gung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000
Mit­gliedern der stärk­ste und ein­flussre­ich­ste parteipoli­tis­che Wirtschaftsver­band in Deutsch­land. Die MIT set­zt sich für die Soziale Mark­twirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Poli­tik ein.

MIT Mannheim fordert Abmahn-Schutz für Betriebe und Vere­ine