Der Mannheimer Bun­destagsab­ge­ord­nete Niko­las Löbel (CDU) zeigt sich irri­tiert über einen aktuellen Bericht von Spiegel Online, in dem Mannheim als Mod­ell­re­gion für Fahrver­bote und ein grund­sät­zlich kosten­los­es Ange­bot des öffentlichen Nahverkehrs genan­nt wird. 

„Ich hoffe, dass es sich dabei um eine Fehlmel­dung han­delt. Wir brauchen für Mannheim keine pauschalen Fahrver­bote, son­dern intel­li­gente Lösung, um den Verkehr bess­er zu steuern und Emmis­sion zu reduzieren. Aber solch ein weitre­ichen­der Mod­el­lver­such muss in Mannheim zunächst im Gemein­der­at disku­tiert und auf eine bre­ite Basis gestellt wer­den“, fordert Löbel. 

In einem Schreiben zwis­chen Bun­desumwelt­min­is­teri­um und Bun­desverkehrsmin­is­teri­um, das dem Spiegel vor­liegt, heißt es, die Bun­desregierung denke zusam­men mit den Län­dern und Kom­munen über einen kosten­losen öffentlichen Nahverkehr nach. Das soll vor allem die Zahl pri­vater Fahrzeuge ver­ringern. Außer­dem sollen, wenn nötig, Städte bei der Ein­führung von Fahrver­boten unter­stützt wer­den, um die von Autos verur­sachte Umweltver­schmutzung zu reduzieren. Allerd­ings sollen die Fahrver­bote nur in aus­gewiese­nen Straßen gel­ten. Die Wirk­samkeit dieser Maß­nah­men soll in fünf Städten getestet wer­den, und zwar in Bonn, Essen, Her­ren­berg (Baden-Würt­tem­berg), Reut­lin­gen und Mannheim.

„Ich habe die zuständi­gen Min­is­te­rien bere­its gebeten, mir dieses Schreiben als Mannheimer Abge­ord­neter zukom­men zu lassen. Gle­ich­es gilt für die Stadtver­wal­tung, die den Gemein­der­at über etwaige beste­hende Pläne unverzüglich informieren sollte“, so Löbel abschließend.

Quelle: 

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-bundesregierung-erwaegt-kostenlosen-oeffentlichen-nahverkehr-a-1193251.html

Pressemit­teilung: Löbel irri­tiert über ange­bliche Fahrver­bote in Mannheim und Pilot­pro­jekt zum kosten­losen ÖPNV