“Dieses Grund­satzurteil stellt uns vor große Her­aus­forderun­gen. Die Richter weisen selb­st auf eine notwendi­ge Ver­hält­nis­mäßigkeit hin. Es muss jet­zt dringlich­ste Auf­gabe der Poli­tik sein, Fahrver­bote in deutschen Städten zu ver­mei­den, indem alter­na­tive Ideen schnell­st­möglich umge­set­zt wer­den, um die Gren­zw­erte einzuhal­ten”, so der Mannheimer Bun­destagsab­ge­ord­nete Niko­las Löbel.

Der CDU-Poli­tik­er dis­tanziert sich von der Wer­tung der ober­sten Ver­wal­tungsrichter, wonach gewisse Wertver­luste hinzunehmen seien: “Das sehe ich ganz und gar anders. Wer in den ver­gan­genen Jahren ein Auto in dem guten Glauben gekauft hat, damit prob­lem­los in jede deutsche Innen­stadt fahren zu kön­nen, muss auch in Zukun­ft darauf ver­trauen kön­nen. Wertver­luste für deutsche Autobe­sitzer sind nicht hinzunehmen — das wäre eine teil­weise staatliche Enteig­nung. Und dem müssen wir in der Poli­tik jet­zt durch einen gemein­samen Kraftakt von Bund, Län­dern und Kom­munen ent­ge­gen­wirken”, so Löbel in ein­er kurzen Stel­lung­nahme zum Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts.

Niko­las Löbel MdB zum Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Fahrver­bote: “Wertver­luste für deutsche Autobe­sitzer nicht akzept­abel”