CDU-Frak­tion will ehre­namtlich­es Engage­ment in den Stadt­teilen stärken

„Wir müssen das ehre­namtliche Engage­ment in unser­er Stadt nach­haltiger unter­stützen und dazu die Arbeit in den Stadt­teilen stärken. Deshalb wollen wir stadt­teil­prä­gende Ver­anstal­tun­gen wie Stadt­teil­feste oder Ker­we-Ver­anstal­tun­gen, die von vie­len ehre­namtlich Aktiv­en in Bürg­ervere­ini­gun­gen oder durch Gewer­bev­ere­ine vor Ort organ­isiert wer­den, von städtis­chen Gebühren ent­las­ten“, so der Mannheimer Bun­destagsab­ge­ord­nete und stel­lv. Frak­tionsvor­sitzende Niko­las Löbel.

„Wir unter­stützen den Ober­bürg­er­meis­ter bei seinem Ansin­nen, Mannheim als Heimat zu stärken. Dazu müssen wir die Stadt­teile und das dort stat­tfind­ende gesellschaftliche Leben stärk­er unter­stützen. Dabei kann ein Erlass von städtis­chen Gebühren für stadt­teil­prä­gende Ver­anstal­tung ein Ansatz sein“, so Löbel.

Bish­er sind solche Über­legun­gen stets an der Frage der Prak­tik­a­bil­ität gescheit­ert, da die Ver­wal­tung rechtlich zur Gebühren­er­he­bung gebun­den ist.

„ Deshalb wollen wir eine unbürokratis­che Lösung. Dazu soll die Stadtver­wal­tung prüfen, ob man nicht die Bud­gets der Bezirks­beiräte leicht erhöht und die Bezirks­beiräte in den Stadt­teilen vor Ort entschei­den, welche städtis­chen Gebühren zur Beantra­gung und Durch­führung solch­er Ver­anstal­tun­gen erstat­tet wer­den und welche nicht. Das wäre leicht zu hand­haben und eine spür­bare Ent­las­tung für die ehre­namtlichen Ver­anstal­ter vor Ort und eine Anerken­nung deren Arbeit für unsere Stadt­ge­sellschaft“, begrün­det Löbel den Antrag der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion.

CDU-Gemein­der­ats­frak­tion will Stadt­teil­feste von städtis­chen Gebühren befreien