Am ver­gan­genen Don­ner­stag haben die SPD-Frak­tio­nen aus Mannheim und Lud­wigshafen in ein­er Pressemit­teilung erk­lärt, die Ini­tia­tive für eine gemein­same Verkehrskom­mis­sion der Städte Lud­wigshafen und Mannheim zu unter­stützen. Dazu erk­lären die direkt gewählten Bun­destagsab­ge­ord­neten Tor­b­jörn Kartes (Lud­wigshafen) und Niko­las Löbel (Mannheim, bei­de CDU):

„Es ist eine gute Neuigkeit für unsere bei­den Städte, dass die SPD die Ini­tia­tive unter­stützt, die wir im August ver­gan­genen Jahres bere­its vorgestellt haben. Im Anschluss hat die CDU-Frak­tion im Lud­wigshafen­er Stad­trat mit der SPD-Frak­tion einen gemein­samen Antrag ein­gere­icht, der mit großer Mehrheit vom Stad­trat beschlossen wurde. Die Mannheimer SPD-Frak­tion dage­gen hat sich einem entsprechen­den Antrag der CDU nicht angeschlossen und in die Etat­ber­atun­gen im Dezem­ber 2017 einen Antrag einge­bracht, in dem von ein­er gemein­samen Kom­mis­sion nicht die Rede war. Dass nun auch die SPD in Mannheim offiziell ihr Inter­esse an der Ini­tia­tive bekun­det, ist ein gutes Zeichen dafür, dass es zu schnellen und effizien­ten Lösun­gen für Pend­lerin­nen und Pendler kom­men kann.“

Hin­ter­grund: Der rhein­querende Verkehr zwis­chen Mannheim und Lud­wigshafen nimmt kon­tinuier­lich zu. Um zu prag­ma­tis­chen Lösun­gen für Indi­vid­u­alverkehr, Güter­verkehr und ÖPNV zu kom­men, gilt es, die bei­den Schwest­er­städte als einen Verkehrsraum zu betra­cht­en und diesen gemein­sam rheinüber­greifend zu entwick­eln. Dazu sollen die Stadtver­wal­tun­gen bei­der Städte zur Ein­set­zung ein­er interkom­mu­nalen Verkehrskom­mis­sion beauf­tragt wer­den. Diese Kom­mis­sion soll aus Gemein­derätin­nen und Gemein­deräten, Stadträtin­nen und Stadträten sowie den für Verkehr und ÖPNV zuständi­gen Dez­er­nen­ten der bei­den Städte beste­hen.

Diesem Vorschlag, den Kartes und Löbel im August mit dem Mannheimer CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Claudius Kranz und dem heuti­gen Lud­wigshafen­er CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Dr. Peter Uebel in ein­er Pressekon­ferenz präsen­tiert hat­ten, sind die SPD-Frak­tio­nen von Mannheim und Lud­wigshafen in ihrer Pressemit­teilung nun wörtlich gefol­gt. Dazu erk­lären Kartes und Löbel: „Diesem Lip­pen­beken­nt­nis müssen nun Tat­en fol­gen. Einem gemein­samen Antrag zur Ein­set­zung der Kom­mis­sion im Mannheimer Stad­trat dürfte nun nichts mehr im Wege ste­hen.“

Bessere Verkehrssi­t­u­a­tion in Lud­wigshafen und Mannheim: Die Bun­destagsab­ge­ord­neten Tor­b­jörn Kartes und Niko­las Löbel begrüßen Unter­stützung der SPD für ihre Ini­tia­tive