CDU-Chef Löbel fordert rasches Alko­holver­bot auf Parade­platz

Löbel: „Stadtver­wal­tung soll Gemein­der­at rasch Beschlussvor­lage vor­legen“

„Seit heute Nacht kön­nen die Men­schen nicht nur wieder in Super­märk­ten oder an Tankstellen auch nach 22 Uhr Alko­hol kaufen, son­dern auch wir als Kom­munen haben endlich die Möglichkeit, lokale Alko­holkon­sumver­bote zu erlassen. Jet­zt ist die Stadtver­wal­tung gefordert, dem Gemein­der­at so schnell wie möglich eine entsprechende Beschlussvor­lage vorzule­gen, damit ab Früh­jahr näch­sten Jahres die öffentlichen Trinkge­lage endlich ein Ende find­en“, fordert CDU-Chef Niko­las Löbel MdB.

Der Mannheimer Bun­destagsab­ge­ord­nete und Stad­trat hat­te schon im Som­mer 2016 ein lokales Alko­holver­bot auf dem Parade­platz gefordert. Jet­zt hat das Land die notwendi­ge Geset­zes­grund­lage geschaf­fen. Danach kön­nen Städte und Kom­munen lokal beschränk­te Alko­holkon­sumver­bote erlassen, um auf öffentlichen Plätzen ausufer­n­dem Alko­holkon­sum und daraus resul­tieren­den Störun­gen Herr zu wer­den.

Löbel: „Geset­zge­ber hat lei­der höhere Hür­den geset­zt als gedacht“

„Der Geset­zge­ber hat lei­der höhere Hür­den geset­zt, als wir es uns gewün­scht hät­ten. So muss für einen entsprechen­den Erlass eine Gruppe aus Stör­ern aus min­destens 50 Men­schen beste­hen. Um als Bren­npunkt zu gel­ten, muss eine Kom­mune zudem eine gewisse Anzahl von Straftat­en oder Ord­nungswidrigkeit­en auf den betrof­fe­nen Plätzen nach­weisen kön­nen. Der Beschluss des Gemein­der­ates alleine reicht also nicht. Der Nach­weis, dass es sich nicht nur um Störun­gen der öffentlichen Ord­nung han­delt, ist nicht leicht zu führen. Deshalb muss die Stadtver­wal­tung uns als Gemein­der­at jet­zt rasch vor­legen, auf welchen öffentlichen Plätzen in Mannheim diese Voraus­set­zun­gen gegeben sind und auf welchen Plätzen wir sodann ab Früh­jahr auch tat­säch­lich öffentliche Trinkge­lage ver­bi­eten wollen. Dabei sollte der Parade­platz ganz oben auf unser­er Liste ste­hen, denn dort sind die Trinkge­lage im Früh­jahr und Som­mer am Schlimm­sten. „Wir soll­ten in Mannheim rasch tätig wer­den und für solche Alko­holver­bote sor­gen. Davon ausgenom­men sind Ver­anstal­tun­gen wie Wei­h­nachtsmärk­te oder Gas­tronomiebe­triebe. Aber den wilden Alko­holkon­sum im öffentlichen Raum müssen wir unterbinden, auch um das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl unser­er Bürg­er wieder zu stärken“, so Löbel abschließend.

 

Pressemit­teilung CDU-Chef Löbel will rasches Alko­holver­bot