Seit April 2009 ist das The­ma Ortskern­sanierung ein Dauer­bren­ner bei jed­er Bezirks­beiratssitzung. Schon der erste Bürg­er­work­shop im Jahr 2012 machte klar, dass neben einem Fre­quenzbringer im Ortskern das The­ma „Park­plätze“ rund um den Stem­pel­park für die Bürg­er und damit auch für den BBR erste Pri­or­ität besitzt. In unzäh­li­gen Sitzun­gen haben wir darum gerun­gen, die „opti­male“ Lösung zu find­en, und glaubten diese dann in dem Entwurf von Egon Scheuer­mann gefun­den zu haben. Erst mit dem Bau ein­er Tief­garage unter dem Einkauf­s­markt und der öffentlichen Nutzung von 31 Park­plätzen war gewährleis­tet, dass eine genü­gende Anzahl von Park­plätzen vorhan­den war, um die bei­den Park­taschen an der Mannheimer Straße zu ent­fer­nen und somit auch den Stem­pel­park zur Straße zu öff­nen. Mit dieser Lösung kon­nte auch auf die Errich­tung ein­er Park­palette verzichtet wer­den, für die bere­its 1 Mio € im Haushalt 2016 / 2017 eingestellt waren.

Im Rah­men der Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Ver­wal­tung für inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­er vom 26.07.2017 mussten wir zu unser­er Ver­wun­derung und Entset­zen zur Ken­nt­nis nehmen, dass plöt­zlich die Park­plätze in der Tief­garage als „hal­böf­fentlich“ beze­ich­net wur­den, was nach Rück­frage nichts anderes bedeutet, dass nur Mieter ihr Fahrzeug in die Tief­garage stellen kön­nen.

Ein solch­es Vorhaben wurde mit dem BBR zu kein­er Zeit kom­mu­niziert, denn eines ist klar, der BBR Käfer­tal hätte hierzu niemals  zuges­timmt.

Heute befind­en sich 128 öffentliche Park­plätze im Käfer­taler Zen­trum. Im Rah­men der bish­eri­gen Diskus­sio­nen um die Ansied­lung des Lebens­mit­tel­mark­tes kam man schlussendlich zu dem Ergeb­nis, dass unter Berück­sich­ti­gung der bekan­nten Pla­nun­gen von Egon Scheuer­mann von den bish­eri­gen 128 Park­plätzen noch 113 Park­plätze verbleiben, wobei auch immer wieder betont wurde, dass der Park­platz von REWE (75 Stellplätze) unter bes­timmten Umstän­den mit­genutzt wer­den könne.

Nach dem am 14.3.2017 im AUT einge­bracht­en und am 04.04.2017 vom Gemein­der­at ver­ab­schiede­ten Bebau­ungs­plan Nr. 71.46 “Einzel­han­del am Stem­pel­park” ver­ringert sich die Anzahl nun auf nur noch rund 80 Park­plätze, was einen Ver­lust von ins­ge­samt fast 50 Park­plätzen gegenüber dem Ist-Stand zur Folge hat. Auch wurde von REWE bzw. dem neuen Investor (und Nach­fol­ger von Her­rn Scheuer­mann)  deut­lich betont, dass die Park­plätze am Markt nur diesem zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den und lediglich außer­halb der Öff­nungszeit­en ander­weit­ig genutzt wer­den kön­nten. Da bei einem solchen Markt mit Öff­nungszeit­en von Mon­tag bis Sam­stag bis 22:00 Uhr zu rech­nen ist, kann man eine öffentliche Nutzung auss­chließen.

Wir fühlen uns als BRR getäuscht und wieder ein­mal nicht ernst genom­men. Wir erwarten die schnell­st­mögliche Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen:

  1. Warum wurde die Verän­derung gegenüber der Ursprungs­pla­nung – ins­beson­dere auf Seite 8 let­zter Abschnitt im Bebau­ungs­plan vorgenom­men?
  2. Auf wessen Ver­an­las­sung wurde die Verän­derung vorgenom­men und aus öffentlichen Park­plätzen nun  „hal­böf­fentliche“?
  3. Warum wurde über eine so wesentliche Änderung nach den vie­len geführten Gesprächen — zumin­d­est mündlich — wed­er im AUT noch im Gemein­der­at von Seit­en der Ver­wal­tung informiert? Alle Entschei­der in der Ver­wal­tung wussten von der Bedeu­tung des The­mas „Par­kraum“ in Käfer­tal, umso unver­ständlich­er ist es, dass dies nicht ange­sprochen wurde.
  4. Wie will man mit der ver­schärften Par­kraum­si­t­u­a­tion von Seit­en der Stadt umge­hen? Welche Lösun­gen sind hier angedacht?

Der Weg­fall von nahezu 50 öffentlichen Park­plätzen bedeuten eine zusät­zliche Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion im Ortskern, für die Bürg­er, die Anwohn­er, die Gewer­be­treiben­den und nicht zulet­zt auch für das Kul­turhaus (hier ste­ht die Sanierung an) und seine Besuch­er.

In den langjähri­gen Beratun­gen des The­mas in den Sitzun­gen des Bezirks­beirates und an vie­len anderen Stellen  haben wir als CDU immer betont, dass es im Sinne des Stadt­teils zu kein­er Ver­schlim­merung der beste­hen­den Sit­u­a­tion kom­men darf und man per­spek­tivisch eher mehr als weniger Park­plätze benötigt. Hierzu haben wir in der Ver­gan­gen­heit als CDU mehrere Lösungsvorschläge (Park­palette, Tief­garage, Erstellen eines Par­kraumkonzeptes unter Ein­bindung der gesamten Mannheimer Straße, etc.) ange­sprochen. Das The­ma und dessen Bedeu­tung war und ist also bekan­nt.

Wir fordern die Ver­wal­tung hier­mit auf, zu den aufge­wor­fe­nen Fra­gen Stel­lung zu beziehen und kurzfristig Lösun­gen anzu­bi­eten, wie dem Prob­lem begeg­net wer­den kann.

Michael May­er                                            Chris Rihm

Vor­sitzen­der CDU Käfer­tal                Sprech­er der CDU im Bezirks­beirat

Bezirks­beirat

Georg Her­rmann                                       Alexan­der Har­tung

Bezirks­beirat                                               Bezirks­beirat

 

Pressemit­teilung der BBR Käfer­tal: Wir fühlen uns getäuscht — zukün­ftige Park­platzsi­t­u­a­tion im Zen­trum von Käfer­tal!