Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere hielt bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der CDU Mannheim und der CDU Ludwigshafen im Ludwigshafener Ernst Bloch Zentrum eine spannende Rede über die innere Sicherheit, die neue Blickwinkel bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen eröffnete sowie das zahlreiche Publikum zum Nachdenken in der anschließenden Diskussion angeregte: „In schwierigen Zeiten brauchen wir einen starken Staat, der für Sicherheit sorgt und die Freiheit der Menschen schützt.” so de Maiziere. Der Bundesinnenminister betonte, dass ausreichend Polizei mit guter Ausrüstung sowie ausreichend Justiz mit mehr Befugnisse im Bund und in den Ländern zu den Grundsteinen der guten Sicherheitspolitik gehören. „ Wer unser Leben und unsere Gesundheit schützt, hat ebenfalls einen Anspruch auf gesellschaftlichen Schutz” mit dieser Gedankengang argumentierte de Maiziere weiter, warum eine Verschärfung der Rechtsgrundlage im Bezug auf die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte dringend notwendig sei.

CDU-Kandidat Nikolas Löbel: „Sicherheit ist nicht nur ein Wort, sondern ein Gefühl.” 

Der Mannheimer CDU Bundestagskandidat Nikolas Löbel trug zum Thema bei: “ CDU stehe im Unterschied zu anderen Parteien hinter der Polizei. Wir wollen die Menschen aber nicht überwachen, sondern schützen. Sicherheit ist nicht nur ein Wort, sondern ein Gefühl.” so Löbel. Präventive Maßnahmen wie die Videoüberwachung ermöglichen bessere Aufklärung der Straftaten wegen der gesicherten Beweislage und sind deshalb ein geeignetes Instrument dazu, die Sicherheit in den öffentlichen Räumen zu gewährleisten. Dafür seien aber Änderungen der Bundesdatengesetzlage notwendig sowie Vereinheitlichung der Normen landesweit.

In Bezug auf das Thema Sicherheit in öffentlichem Raum sprachen der Ludwigshafener CDU-Bundestagskandidat Torbjörn Kartes und der OB-Kandidaten der CDU in Ludwigshafen Dr. Peter Uebel über die Kriminalität, die Integrationshindernisse in den beiden zuwanderungsstarken Städten – Mannheim und Ludwigshafen, sowie über den drohenden sozialen Ausstieg mancher Stadtviertel.

Eine gelungene gemeinsame Veranstaltung der CDU Mannheim und der CDU Ludwigshafen mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizère MdB rund um das Thema „Innere Sicherheit“