CDU-Frak­tion bringt erneut Res­o­lu­tion in Gemein­der­at ein

“Seit Monat­en wird im Zuge der Neuaus­rich­tung der Lan­deser­stauf­nahme über die Ansied­lung eines Ankun­ft­szen­trums für Flüchtlinge in Mannheim disku­tiert. Nach­dem die Stadt entsch­ieden hat, auf Spinel­li die Bun­des­garten­schau durchzuführen und nach der Ankündi­gung der US-Armee, Cole­man über das Jahr 2018 hin­aus weit­er nutzen zu wollen, soll­ten wir uns als Stadt endlich klar gegen ein Ankun­ft­szen­trum für Flüchtlinge posi­tion­ieren. Wir wollen Mannheim dauer­haft bei der Zuweisung und Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern und Flüchtlin­gen ent­las­ten. Ein solch­es
Ankun­ft­szen­trum stellt aber eine weit­ere Belas­tung dar. Deshalb soll­ten wir als Stadt jet­zt endlich klarstellen, dass wir keine Vere­in­barung mit dem Land über eine solche Ein­rich­tung in unser­er Stadt schließen wer­den und dass wir auch eine Teil­nutzung von Cole­man auss­chließen. Wenn der Gemein­der­at einen Beschluss gegen ein solch­es Ankun­ft­szen­trum trifft, dürfte das vom Tisch sein. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Baden-Würt­tem­berg gegen den erk­lärten Willen der Stadt Mannheim eine solche Ein­rich­tung in Mannheim ansiedelt“, so der CDU-Kreisvor­sitzende und Stad­trat Niko­las Löbel.

„In Teilen des Mannheimer Gemein­der­ates beste­hen Zweifel an der grund­sät­zlichen Aus­rich­tung der Neukonzep­tion der Lan­deser­stauf­nahme und der Schaf­fung eines zen­tralen Ankun­ft­szen­trums generell. Einigkeit herrscht im Mannheimer Gemein­der­at darüber, dass die Stadt Mannheim immer ihrer Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge gerecht gewor­den ist und dieser Ver­ant­wor­tung auch in Zukun­ft gerecht wer­den wird. Eine zen­trale, lan­desweite Ein­rich­tung wie ein Ankun­ft­szen­trum lehnen wir aber ab“, so der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Claudius Kranz.

Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion hat­te bere­its im Herb­st 2016 ver­sucht, eine Abstim­mung über eine zwis­chen Frak­tio­nen abges­timmte Res­o­lu­tion gegen ein Ankun­ft­szen­trum für Flüchtlinge im Gemein­der­at zu erwirken. Der Ober­bürg­er­meis­ter erk­lärte damals, es wäre der falsche Zeit­punkt für eine solche Fes­tle­gung, da noch zu viele Dinge unklar seien. Auf­grund dieser Aus­sage des Ober­bürg­er­meis­ters wurde die Res­o­lu­tion damals im Gemein­der­at abgelehnt. Nach­dem jet­zt weit­ere Entschei­dun­gen bezüglich der zukün­fti­gen Nutzung von Spinel­li und Cole­man getrof­fen wur­den, untern­immt die CDU-Frak­tion jet­zt einen erneuten Anlauf.

„Wir wer­den auch in Zukun­ft Flüchtlinge aufnehmen. Die Frage ist nur, ob ein zen­trales Ankun­ft­szen­trum für Mannheim die richtige Lösung ist, um die Stadt dauer­haft zu ent­las­ten. Diese Frage beant­worten wir als CDU für uns mit einem klaren Nein. Nach­dem die US-Armee bekan­nt gegeben hat, Cole­man länger nutzen zu wollen und nicht frei zu machen, ist der Zeit­punkt gekom­men, um sich als Stadt Mannheim klar und deut­lich zu posi­tion­ieren. Denn wir als CDU lehnen auch eine Teil­nutzung von Cole­man für US-Armee und Ankun­ft­szen­trum ab. Das muss dem
Land jet­zt durch die Stadt­spitze verdeut­licht wer­den und hier­für müssen wir als Gemein­der­at gemein­sam mit der Stadt­spitze endlich eine klare Hal­tung ein­nehmen“, so Frak­tion­schef Kranz abschließend.

CDU fordert Abstim­mung über Ankun­ft­szen­trum