Am kom­menden Woch­enende trifft sich die CDU Baden-Würt­tem­berg zu ihrem Lan­desparteitag in Sin­delfin­gen. Dort soll es vor allen Din­gen um das The­ma Dig­i­tal­isierung gehen. Doch auch andere lan­despoli­tis­che The­men ste­hen im Fokus. Auch einige Mannheimer The­men sollen ange­sprochen wer­den. „Wir fahren mit unseren Mannheimer The­men zum Parteitag. So fordern wir die Lan­desregierung auf, angestellte (Aushilfs-)Lehrkräfte über die Dauer der Som­mer­fe­rien nicht mehr in die Arbeit­slosigkeit zu ent­lassen. Es wird Zeit, diesen unzu­mut­baren Zus­tand nach vie­len Jahrzehn­ten zu been­den. Die grün-schwarze Lan­desregierung hat im Koali­tionsver­trag ihre grund­sät­zliche Bere­itschaft hierzu sig­nal­isiert. Jet­zt wollen wir, dass die Lan­desregierung das auch umset­zt“, begrün­det CDU-Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel den Antrag des Kreisver­ban­des.

“Allein zum Ende des Schul­jahres 2016 liefen befris­tet geschlossene Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse von 3.879 Lehrkräften aus. Durch die bish­erige Hand­habung des Lan­des spart das Land das Gehalt für die angestell­ten Päd­a­gogen für sech­sein­halb Wochen, obwohl die angestell­ten Päd­a­gogen in der Regel ohne­hin auf­grund des Lehrerbe­darfs nach Ende der jew­eili­gen Som­mer­fe­rien wieder vom Land Baden- Würt­tem­berg beschäftigt wer­den. Aber für die Dauer der Som­mer­fe­rien müssen die Betrof­fe­nen dann zwis­chen­zeitlich Arbeit­slosen­geld I oder man­gels aus­re­ichen­der Ansprüche aus der Arbeit­slosen­ver­sicherung sog­ar kurzzeit­ig Hartz IV beantra­gen. Diesen Zus­tand wollen wir endlich been­den“, begrün­det CDU-Chef Löbel die Mannheimer Ini­tia­tive.

Darüber hin­aus wollen die Mannheimer CDU-Vertreter auch die beson­dere Sicher­heit­slage in Mannheim nochmals the­ma­tisieren. „Wir brauchen mehr Per­son­al und wir brauchen die Unter­stützung des Lan­des beim The­ma Videoüberwachung. Darüber hin­aus wollen wir aber­mals die Struk­tur des Polizeiprä­sid­i­ums Mannheim the­ma­tisieren. Auch wenn die Sig­nale aus Stuttgart zur Zeit andere sind, so wollen wir nochmals unsere Posi­tion verdeut­lichen, dass wir uns wün­schen, dass im Zuge der Evaluierung der Polizeistruk­tur­reform die vor der Reform beste­hende Dien­st­stel­len­struk­tur im Rhein-Neckar-Raum mit dem Polizeiprä­sid­i­um Mannheim und der Polizei­di­rek­tion Hei­del­berg wieder hergestellt wird. Denn für uns ist wichtig, dass die Mannheimer Polizei gestärkt wird. Das muss ober­ste Pri­or­ität haben“, so Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel will Arbeit­slosigkeit von angestell­ten Lehrkräften been­den — Kreis­partei startet Ini­tia­tive auf Lan­desparteitag