“Wir fordern die Stadtver­wal­tung auf, keine städtis­chen Räum­lichkeit­en zu Wahlkampfzweck­en türkisch­er Poli­tik­er zur Ver­fü­gung zu stellen”, so CDU-Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel. Die Stadt sollte von ihrem Ermessensspiel­raum Gebrauch machen, so Löbel. “Ich erwarte mir ein klares Zeichen der Stadtver­wal­tung, dass wir als tol­er­ante Stadt­ge­sellschaft es nicht dulden, dass auf Grund­lage der Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit Wahlkampf türkisch­er Poli­tik­er auf deutschem Boden gemacht wird, um genau diese Mei­n­ungs­frei­heit in der Türkei weit­er einzuschränken. Wer den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen tritt, der muss Gren­zen aufgezeigt bekom­men. Die Stadt sollte dabei auch jeden Antrag pri­vater Drit­ter im Zuge der Ver­samm­lungsstät­ten­verord­nung sorgfältig prüfen, ob aus Sicher­heits­grün­den die jew­eilige Ver­anstal­tung ges­tat­tet wer­den kann oder nicht. Die Sicher­heit im konkreten Fall, aber auch der friedliche Zusam­men­halt unser­er Stadt­ge­sellschaft müssen Vor­rang haben”, so CDU-Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel. “Die grundge­set­zlich ver­ankerte Ver­samm­lungs­frei­heit ist ein hohes Gut. Ger­ade deshalb gilt es in solch aufgewühlten Zeit­en türkischen Poli­tik­ern, die gegen Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit in der Türkei Wahlkampf machen, ihre Gren­zen auf deutschen Boden aufzuzeigen”, so CDU-Chef Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel: “Kein türkisch­er Wahlkampf auf Mannheimer Boden”