„Das Schreiben des Innen­min­is­teri­ums bestätigt unsere Befürch­tung, dass der Ober­bürg­er­meis­ter Cole­man als Option für die Freiga­be von Spinel­li ins Gespräch gebracht hat. Schein­bar, so wird in dem Schreiben aus­ge­führt, hat der Ober­bürg­er­meis­ter in seinem Gespräch mit Staatssekretär Muraws­ki in der Staatskan­zlei im Okto­ber 2016 Spinel­li als möglichen Stan­dort für ein Ankun­ft­szen­trum als nicht hin­nehm­bar beze­ich­net und auf Cole­man ver­wiesen. Damit hat er Cole­man fak­tisch erst ins Spiel gebracht. Wir hät­ten uns gewün­scht, dass der Ober­bürg­er­meis­ter ein Ankun­ft­szen­trum für die ganze Stadt als nicht hin­nehm­bar erk­lärt. Das Schreiben des Innen­min­is­teri­ums bestätigt aber auch, dass der Ober­bürg­er­meis­ter schon Anfang Okto­ber 2016 von den Plä­nen des Lan­des wusste und nicht erst wie wir alle Mitte Novem­ber von den neuen Plä­nen des Lan­des erfahren hat. Der Ober­bürg­er­meis­ter hat­te die Rück­endeck­ung für eine Lan­deser­stauf­nahmestelle, aber nicht für ein Ankun­ft­szen­trum. Da hätte er schneller den Gemein­der­at zu Rate ziehen müssen. Dass der Ober­bürg­er­meis­ter des Antwortschreiben des Innen­min­is­teri­ums erst jet­zt, nach­dem wir im Ältesten­rat und sodann schriftlich in diesen Tagen aber­mals nachge­fragt haben, Teilen des Gemein­der­ates zur Ver­fü­gung stellt, ist kein Zeichen von Sou­veränität. Mit sein­er Strate­gie hat der Ober­bürg­er­meis­ter die Ver­hand­lungspo­si­tion der Stadt mas­siv geschwächt“, so der Frak­tionsvor­sitzende der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion Claudius Kranz.

 

CDU-Frak­tion zeigt sich ent­täuscht — Frak­tion­schef Kranz: „Der Ober­bürg­er­meis­ter hat Cole­man als Option tat­säch­lich ins Gespräch gebracht“