bild-paradeplatz„Wir brauchen jet­zt endlich eine Lösung, um unsere Videoüberwachung an neu­ral­gis­chen Punk­ten in der Innen­stadt anschal­ten zu kön­nen. Hierzu braucht es eine Änderung des Polizeige­set­zes, um intel­li­gente Videoüberwachung ein­set­zen zu kön­nen, damit unsere Polizei nicht zusät­zlich belastet, son­dern ent­lastet wird. Außer­dem brauchen wir als Stadt die Möglichkeit, zum Beispiel auf dem Parade­platz, aber gegebe­nen­falls auch an anderen Orten, lokale Alko­holver­bote aussprechen zu kön­nen, um wieder für mehr Sicher­heit und Ord­nung in unser­er Stadt zu sor­gen. Das Land sollte sich nicht lange Zeit lassen, die entsprechen­den Geset­zes­grund­la­gen zu schaf­fen. Wir brauchen zeit­nah Lösun­gen. Jet­zt ist genug gere­det wor­den. Jet­zt müssen Tat­en fol­gen“, find­et der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und CDU-Chef Niko­las Löbel deut­lich Worte bei einem Vor-Ort-Ter­min auf dem Mannheimer Parade­platz.

Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion hat­te extra den Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg Prof. Dr. Wolf­gang Rein­hart nach Mannheim ein­ge­laden, um auf die Dringlichkeit ein­er Lösung für Mannheim hinzuweisen. „Wir brauchen jet­zt Lösun­gen und das Land kann uns als Stadt diese Lösun­gen geben, wenn sie das Polizeige­setz zugun­sten von algo­rith­mus­basierten Videoüberwachun­ssys­te­men und lokalen Alko­holkon­sumver­boten ändert. Wenn der Som­mer kommt und sich wieder die Trinker­szene auf unseren öffentlichen Plätzen bre­it macht, ist es zu spät. Die Stadt will einen Maß­nah­menkat­a­log umset­zen. Dazu zählt auch die Ein­rich­tung eines alko­holtol­er­an­ten Aufen­thalts- und Beratungsange­bots. Aber dazu müssen auch ord­nungsrechtliche Maß­nah­men wie ein Alko­holkon­sumver­bot zählen“, fordert der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Claudius Kranz.

„In ein­er repräsen­ta­tiv­en Umfrage der Forschungs­gruppe Wahlen für den Mannheimer Mor­gen sprachen sich zulet­zt 70 % der Befragten für ein lokales Alko­holver­bot aus. Das sollte ein deut­lich­es Zeichen ins Mannheimer Rathaus und nach Stuttgart an den Geset­zge­ber sein, jet­zt tätig zu wer­den, damit wir in Mannheim wieder das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen stärken und auf unseren öffentlichen Plätzen für Sicher­heit, Sauberkeit und Ord­nung sor­gen“, so die stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Stef­fen Ratzel und Niko­las Löbel abschließend.

CDU macht Druck bei Videoüberwachung und Alko­holver­bot: Vor-Ort-Ter­min mit CDU-Frak­tion­schef Prof. Rein­hart auf dem Parade­platz