„Wir sagen ja zu mehr bezahlbaren, preis­gün­sti­gen Miet­woh­nun­gen in Mannheim, aber nein zu einem Quoten­mod­ell. Mit dieser Idee schadet die Stadtver­wal­tung dem Mannheimer Woh­nungs­markt mas­siv. Schon bei den Kon­ver­sions­flächen musste wir für die Schaf­fung mehr Woh­nun­gen im Eigen­tum kämpfen um dadurch einen Ent­las­tungsef­fekt im Miet­woh­nungs­bere­ich zu erre­ichen“, so der Frak­tionsvor­sitzende der CDU im Mannheimer Gemein­der­at Claudius Kranz. Damit set­zt die CDU einen Kon­tra­punkt zum Vorschlag der Stadtver­wal­tung, die für Neubau­vorhaben mit mehr als 10 Miet­woh­nun­gen eine verpflich­t­ende Quote für preis­gün­sti­gen Miet­woh­nun­gen vorschlägt. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind uns ja im Ziel einig, dass wir mehr preis­gün­stige und mehr attrak­tive Wohnange­bote in unser­er Stadt brauchen. Aber wir kön­nen den Weg der Stadtver­wal­tung nicht mit­ge­hen. Wir fordern eine Kehrtwende in der Woh­nungs­baupoli­tik und wollen mehr für die Eigen­tums­bil­dung tun“, so CDU-Frak­tion­schef Kranz.

Wie dieser Weg im Bere­ich des Miet­woh­nungs­baus ausse­hen soll, das führt der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Niko­las Löbel näher aus: „Wir brauchen mehr preis­gün­stige, bezahlbare und damit von der Bauweise auch ein­fachere Miet­woh­nun­gen. Das kann man nur über eine Senkung der Grund­stück­spreise und der Baukosten erre­ichen. Dazu wollen wir ungenutzte Gewer­bege­bi­ete für Wohn­nutzung umwid­men. Außer­dem schla­gen wir vor, brach liegende Flächen oder bish­er ander­weit­ig genutzte Frei­flächen im Stadt­ge­bi­et eben­falls umzuwid­men und preis­gün­stig an den Markt zu geben. In diesem Punkt sind wir mit der Stadtver­wal­tung einig: nicht der Preis muss das wichtig­ste Kri­teri­um für die Stadt sein, son­dern die spätere Nutzung. So kön­nen wir gezielt preis­gün­sti­gen Miet­woh­nungs­bau fördern und steuern“, so Löbel. „Dass aber jet­zt jed­er pri­vate oder gewerbliche Investor ab einem Mehrfam­i­lien­haus von 10 Woh­nun­gen zwangsverpflichtet wer­den soll, eine 25%ige Quote für preis­gün­stige Miet­woh­nun­gen einzuge­hen, ist völ­lig welt­fremd. Dann sind viele Pro­jek­te heutzu­tage nicht mehr wirtschaftlich und kein­er baut mehr. Damit ist die Stadtver­wal­tung auf dem Holzweg“, so Löbel.

CDU will neues Bauge­bi­et in Friedrichs­feld

Nach Auf­fas­sung der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion verken­nt die aktuelle woh­nungs­baupoli­tis­che Strate­gie des Baudez­er­nen­ten Lothar Quast die Wichtigkeit der Eigen­tums­bil­dung für eine Ent­las­tung auf dem Mannheimer Woh­nungs­markt. „Wer in Mannheim wohnen möchte und keine Option für eine Eigen­tums­bil­dung durch den Kauf von Grund­stück­en für den Bau von Eigen­heim erhält, wird in Miete wohnen bleiben oder aus Mannheim wegziehen. Bei­des kann nicht unseren strate­gis­chen Vorstel­lun­gen entsprechen“, so der Frak­tionsvor­sitzende Claudius Kranz.

„Mannheim hat bere­its, im Ver­hält­nis zu anderen Städten gle­ich­er Größenord­nung, eine aus­ge­sprochen niedrige Eigen­tum­squote und eine über­durch­schnit­tlich hohe Quote an sozialem Woh­nungs­bau. Viele junge Fam­i­lien, die sich den Traum vom Eigen­heim erfüllen wollen, haben Mannheim in den ver­gan­genen Jahren den Rück­en gekehrt und haben sich Neubauge­bi­eten, wie den Mahrgrund in Ilvesheim, Rosen­stock in Lam­pertheim, der Parkin­sel in Lud­wigshafen oder Rhe­ingön­heim in Lud­wigshafen zuge­wandt. Wenn die Stadt Mannheim ihr strate­gis­ches Ziel „Tal­ente fördern“ erre­ichen möchte, muss sie für diese Bevölkerungs­gruppe attrak­tive Bauge­bi­ete ausweisen, die dann nicht in Bezug auf Größe, Kubatur, Dachgestal­tung und ähn­lich­es zu stark einen­gen. Wir brauchen weniger statt mehr Aufla­gen, damit bauen in Mannheim für Eigen­heimbe­sitzer bezahlbar und attrak­tiv wird“, fordert der woh­nungs­baupoli­tis­che Sprech­er Kon­rad Schlichter. Um diesen Prob­le­men ent­ge­gen­zuwirken, fordert die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion daher die Schaf­fung eines Neubauge­bi­ets in Friedrichs­feld. Dazu soll zwis­chen Friedrich­feld und der Alte­ich­wald­sied­lung ein neues Bauge­bi­et aus­gewiesen wer­den, das gle­ichzeit­ig für die Binnenen­twick­lung des Stadt­teils Friedrichs­feld entsprechende Impulse geben würde“, so der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und CDU-Chef Niko­las Löbel.

CDU will keine pri­vat­en Part­ner für Sanierung von GBG-Gebäude – kein Teil­verkauf der GBG

Die unter­schiedlichen Pro­jek­te von Bund und Land zur Förderung des sozialen Woh­nungs­baues müssen in Mannheim dazu genutzt wer­den, die noch sanierungs­bedürfti­gen Bestände der GBG Mannheim zu sanieren. Dabei denkt die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion ins­beson­dere an die Ein­rich­tung eines Sanierungs­ge­bi­ets in Schö­nau-Nord­west. Dort, wo beste­hen­der sozialer Woh­nungs­bau durch neue Pro­jek­te arrondiert bzw. ergänzt wer­den kann, wer­den wir eine entsprechende Nutzbar­ma­chung unter­stützen. Dies muss jedoch immer indi­vidu­ell betra­chtet wer­den. Aber wir lehnen es ab, zur Sanierung von GBG-Gebäu­den jet­zt pri­vate Part­ner mit ins Boot zu nehmen. Das wäre nichts anderes als ein Teil­verkauf der GBG“, so Kranz. „Es kann nicht sein, dass durch Son­der­pro­jek­te, die die GBG für die Stadt übernehmen musste, um den städtis­chen Haushalt zu umge­hen, das Eigenkap­i­tal der GBG aufgezehrt wird und nun für die Bewäl­ti­gung der Ker­nauf­gaben der GBG, näm­lich der Bere­it­stel­lung, Sanierung und Mod­ernisierung von Sozial­woh­nun­gen, das Geld fehlt. Dann muss die Stadt als Gesellschaf­terin ihre Tochterge­sellschaft mit dem notwendi­gen Eigenkap­i­tal ausstat­ten, damit diese ihre Ker­nauf­gaben wieder wahrnehmen kann. Auf diese neg­a­tive Entwick­lung haben wir bei jedem Son­der­pro­jekt immer wieder hingewiesen“, so CDU-Frak­tion­schef Kranz abschließend.

CDU-Frak­tion­schef Kranz: „Wir wollen eine Kehrtwende in der Woh­nungs­baupoli­tik“ — CDU-Frak­tion lehnt Quoten­mod­ell bei Miet­woh­nungs­bau ab und fordert neues Bauge­bi­et, um Abwan­derung ins Umland zu been­den