In diesen Wochen find­en in fast allen Stadt­teilen Neu­jahrsempfänge statt. Diese wer­den oft­mals durch Vere­ine, Inter­essen- oder Bürg­erge­mein­schaften organ­isiert. Bish­er unter­stützen die Bürg­er­di­en­ste in den Stadt­teilen diese Ver­anstal­tun­gen organ­isatorisch und finanziell. Doch diese Unter­stützung will die zuständi­ge Stadtver­wal­tung anscheinend ein­stellen. „Wir hören vor Ort, dass die Bürg­erser­viceleit­er angewiesen wur­den, die Neu­jahrsempfänge in den Stadt­teilen nicht mehr zu unter­stützen. Bere­its die Volk­strauertage wer­den vom zuständi­gen Fach­bere­ich nicht mehr unter­stützt. Das ist nicht hin­nehm­bar und kann auch nicht ein­fach von der Stadtver­wal­tung als laufend­es Geschäft der Ver­wal­tung behan­delt und entsch­ieden wer­den. Das ist nichts anderes als ein Rück­zug der Bürg­er­di­en­ste aus dem gesellschaftlichen Leben in unseren Stadt­teilen durch die Hin­tertür. Das lassen wir nicht zu“, so Stad­trat und CDU-Chef Niko­las Löbel.

Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion beauf­tragt die Stadtver­wal­tung nun, über den Fach­bere­ich Bürg­er­di­en­ste und die Bürg­erser­vices­tellen in den Stadt­teilen sicherzustellen, dass die Stadt Mannheim auch in Zukun­ft bei der Organ­i­sa­tion, Durch­führung und Finanzierung von gesellschaftlich wichti­gen und stadt­teil­prä­gen­den öffentlichen Ver­anstal­tun­gen unter­stützend mitwirkt. Dazu zählen für die CDU-Stadträte u.a. die Neu­jahrsempfänge, Volk­strauertage oder soge­nan­nte Rathausstürme. Die Stadtver­wal­tung wird beauf­tragt, keine bish­er hier­für einge­set­zten Mit­tel zu stre­ichen und die Leit­er der Bürg­erser­vices­tellen anzuweisen, auch in Zukun­ft bei der Organ­i­sa­tion vor Ort unter­stützend tätig zu sein.

„Wir fordern die Stadtver­wal­tung ein­dringlich auf, die bish­erige Tra­di­tion fortzuset­zen und sich auch weit­er­hin in der bewährten Art und Weise an den genan­nten stadt­teil­prä­gen­den Ver­anstal­tun­gen zu beteili­gen. Mannheim ist eine Stadt der Stadt­teile und es gehört zur Iden­tität unser­er Stadt, dass solche gesellschaftliche Ver­anstal­tun­gen in unseren Stadt­teilen stat­tfind­en. Die Stadtver­wal­tung ist gehal­ten, hier keine Verän­derun­gen vorzunehmen“, so der Frak­tionsvor­sitzende Claudius Kranz abschließend.

A N T R A G

zur Sitzung des Gemein­der­ates am 14. Feb­ru­ar 2017

Städtis­che Unter­stützung für Neu­jahrsempfänge, Volk­strauertage und gesellschaftliche Ver­anstal­tun­gen in den Stadt­teilen sich­ern

Der Gemein­der­at möge beschließen:

Die Stadtver­wal­tung wird beauf­tragt, über den Fach­bere­ich Bürg­er­di­en­ste und die Bürg­erser­vices­tellen in den Stadt­teilen sicherzustellen, dass die Stadt Mannheim auch in Zukun­ft bei der Organ­i­sa­tion, Durch­führung und Finanzierung von gesellschaftlich wichti­gen und stadt­teil­prä­gen­den öffentlichen Ver­anstal­tun­gen unter­stützend mitwirkt.

Dazu zählen u.a. die Neu­jahrsempfänge, Volk­strauertage oder soge­nan­nte Rathausstürme. Die Stadtver­wal­tung wird beauf­tragt, keine bish­er hier­für einge­set­zten Mit­tel zu stre­ichen und die Leit­er der Bürg­erser­vices­tellen anzuweisen, auch in Zukun­ft bei der Organ­i­sa­tion vor Ort unter­stützend tätig zu sein.

Begrün­dung:

Anscheinend gibt es eine interne Dien­stan­weisung für die Bürg­erser­vices­tellen und oder ver­wal­tungsin­terne Über­legun­gen, dass die Stadt Mannheim sich in Zukun­ft nicht mehr wie bish­er üblich über die Bürg­er­di­en­ste finanziell und organ­isatorisch an der Organ­i­sa­tion und Durch­führung von Neu­jahrsempfän­gen beteili­gen möchte. Solche Über­legun­gen sind bere­its zu den Volk­strauerta­gen bekan­nt.

Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion fordert die Stadtver­wal­tung ein­dringlich auf, die bish­erige Tra­di­tion fortzuset­zen und sich auch weit­er­hin in der bewährten Art und Weise an den genan­nten stadt­teil­prä­gen­den Ver­anstal­tun­gen zu beteili­gen. Mannheim ist eine Stadt der Stadt­teile und es gehört zur Iden­tität unser­er Stadt, dass solche gesellschaftliche Ver­anstal­tun­gen in unseren Stadt­teilen stat­tfind­en. Die Stadtver­wal­tung ist gehal­ten, hier keine Verän­derun­gen vorzunehmen.

CDU fordert Unter­stützung von Stadt­teil­ver­anstal­tun­gen — Stad­trat Niko­las Löbel: „Einen teil­weisen Rück­zug der Bürg­er­di­en­ste aus den Stadt­teilen durch die Hin­tertür lassen wir nicht zu”