Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion fordert, das soge­nan­nte Mannheimer Mod­ell bei der Videoüberwachung wieder zuführen. Das bedeutet, dass eine Videoüberwachung einge­führt wer­den soll, die von Per­son­al live an den Bild­schir­men überwacht und ges­teuert wer­den soll. Diese Maß­nahme soll solange greifen bis das Land Baden-Würt­tem­berg die geset­zlichen Grund­la­gen geschaf­fen hat, intel­li­gente, auf Algo­rith­mus basierte Videoüberwachungssys­teme einzuset­zen.

„Wir brauchen den Ein­satz von Videoüberwachung, um zum einen Straftat­en bess­er ver­fol­gen, aber vor allen Din­gen auch schnellere Ein­sätze ermöglichen zu kön­nen. Wir wollen mit dem Kam­eras nicht nur doku­men­tieren, son­dern vor allen Din­gen in Kom­bi­na­tion mit Polizeistreifen einen schnelleren Zugriff ermöglichen. Dafür wür­den wir gerne inno­v­a­tive und auf Algo­rith­mus basierte Sys­teme ein­set­zen. Doch dazu müssen Polizei- und Lan­des­daten­schutzge­setz geän­dert wer­den. Diese Geset­zesän­derun­gen brauchen erfahrungs­gemäß Zeit. Vielle­icht schaf­fen wir die nöti­gen Geset­zesän­derun­gen auch noch dieses Jahr. Aber den­noch müssen wir jet­zt han­deln, um wieder für mehr Sicher­heit in Mannheim zu sor­gen. Wir machen also weit­er Druck beim Land für die notwendi­gen Geset­zesän­derun­gen. Par­al­lel dazu müssen wir aber hier vor Ort han­deln. Und zwar jet­zt. Deshalb wollen wir den Mannheimer Weg bei der Videoüberwachung, also Videoüberwachung unter Ein­satz von Per­son­al an den Bild­schir­men, tem­porär fort­set­zen“, so Stad­trat und CDU-Chef Niko­las Löbel.

Stadt soll sich eng mit Polizeiprä­sid­i­um abstim­men

„Wir wollen diesen Schritt in enger Abstim­mung mit dem Polizeiprä­sid­i­um gehen. Denn unsere Polizei leis­tet enorm viel und unsere Polizeibeamtin­nen und Polizeibeamten gehen oft­mals per­sön­lich an ihre Gren­zen. Wir müssen unsere Polizei per­son­ell ver­stärken und ent­las­ten. Den­noch müssen wir jet­zt einen Weg find­en, die Videoüberwachung in Mannheim zeit­nah einzuschal­ten und auszuweit­en. Ein Weg dabei kön­nte sein, dass wir jet­zt in ein­er mod­u­lar­er Art und Weise die Kam­eras zunächst unter Ein­satz von Per­son­al ein­schal­ten und dann später durch soft­ware­basierte intel­li­gente Lösun­gen erweit­ern und die Polizei per­son­ell ent­las­ten”, so Löbels Vorschlag.

“Die aktuelle Sicher­heit­slage in unser­er Stadt erfordert aus Sicht der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion den erneuten Ein­satz von Videoüberwachung. Videoüberwachung wird grund­sät­zlich auch von der Polizei als gutes Mit­tel ange­se­hen, um in bes­timmten Bere­ichen eine verbesserte Sicher­heit­slage zu erre­ichen. Lei­der fehlen zur Zeit noch die geset­zlichen Grund­la­gen für den Ein­satz von solchen intel­li­gen­ten Videoüberwachungssys­te­men. Doch die Stadt Mannheim muss jet­zt mehr für die Sicher­heit ihrer Bürg­erin­nen und Bürg­er tun. Deshalb fordern wir die tem­poräre Fort­set­zung des soge­nan­nten Mannheimer Wegs“, so der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Claudius Kranz. „Der Mannheimer Weg war so erfol­gre­ich, dass die Kam­eras wieder aus­geschal­tet wer­den mussten, weil die Krim­i­nal­ität in den überwacht­en Bere­ichen spür­bar zurück­ging. An diese Erfolge soll­ten wir anknüpfen“, so der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und sicher­heit­spoli­tis­che Sprech­er Stef­fen Ratzel.

Kam­eras sollen später mit intel­li­gen­ten Sys­te­men kom­pat­i­bel sein

Wichtig ist den CDU-Stadträten, dass die Stadt jet­zt rasch alle notwendi­gen Vor­bere­itun­gen trifft, um zeit­nah die Videoüberwachung in definierten Bere­ichen der Mannheimer Innen­stadt ein­schal­ten zu kön­nen. Die notwendi­gen finanziellen Mit­tel will die CDU über­plan­mäßig zur Ver­fü­gung stellen. „Wir wollen aber Kam­erasys­teme ein­set­zen, die später mit ein­er intel­li­gen­ten Lösung weit­er­ver­wen­det wer­den kön­nen. Da sollte die Stadt jet­zt die richti­gen Sys­teme auswählen, um später keine dop­pel­ten Kosten zu verur­sachen“, so der Frak­tionsvor­sitzende Kranz abschließend.

Antrag­s­text der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion zur Gemein­der­atssitzung am 14. Feb­ru­ar 2017

Videoüberwachung ein­schal­ten – Mannheimer Weg tem­porär fort­set­zen

Der Gemein­der­at möge beschließen:

Die Stadtver­wal­tung wird beauf­tragt, den Mannheimer Weg beim Ein­satz der Videoüberwachung tem­porär fortzuset­zen und dafür alle notwendi­gen Vor­bere­itun­gen zu tre­f­fen, um in Abstim­mung mit dem Polizeiprä­sid­i­um Mannheim an den aus­gewiese­nen Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­te im Bere­ich der Mannheimer Innen­stadt neue Videoüberwachungssys­teme zu instal­lieren und diese so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen. Die Stadtver­wal­tung legt dem Gemein­der­at hierzu eine Pla­nung hin­sichtlich der geplanten Überwachungs­bere­iche, der einzuset­zen­den Sys­teme, der Kosten und der Per­son­alpla­nung vor.

Ziel muss es sein, in Koop­er­a­tion und Abstim­mung mit dem Polizeiprä­sid­i­um Mannheim den „Mannheimer Weg“ der Videoüberwachung mit per­son­eller Betreu­ung der Videoüberwachung durch das Polizeiprä­sid­i­um und der ergänzen­den Fußstreifen nahe der Überwachungs­bere­iche tem­porär fortzuset­zen bis das Land Baden-Würt­tem­berg die notwendi­gen Geset­zes­grund­la­gen geschaf­fen hat, soge­nan­nte algo­rith­misierte Videoüberwachungssys­teme ein­set­zen zu kön­nen, um dadurch die Polizei per­son­ell zu ent­las­ten. Der Gemein­der­at stellt die hier­für notwendi­gen finanziellen Mit­tel zur Ver­fü­gung. Gle­ichzeit­ig appel­liert der Gemein­der­at der Stadt Mannheim an die Lan­desregierung von Baden-Würt­tem­berg, zeit­nah für die notwendi­gen geset­zlichen Grund­la­gen zu sor­gen, um die Polizei per­son­ell zu ver­stärken und gle­ichzeit­ig durch den Ein­satz von intel­li­gen­ten Videoüberwachungssys­te­men per­son­ell zu ent­las­ten.

Begrün­dung:

Die aktuelle Sicher­heit­slage in unser­er Stadt erfordert aus Sicht der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion den erneuten Ein­satz von Videoüberwachung. Videoüberwachung wird grund­sät­zlich auch von der Polizei als gutes Mit­tel ange­se­hen, um in bes­timmten Bere­ichen eine verbesserte Sicher­heit­slage zu erre­ichen. Lei­der fehlen zur Zeit noch die geset­zlichen Grund­la­gen für den Ein­satz von intel­li­gen­ten, algo­rith­misierten Videoüberwachungssys­te­men. Doch die Stadt Mannheim muss jet­zt mehr für die Sicher­heit ihrer Bürg­erin­nen und Bürg­er tun. Deshalb fordert die CDU-Gemein­derts­frak­tion die tem­poräre Fort­set­zung des soge­nan­nten „Mannheimer Wegs“, also der Videoüberwachung unter Ein­satz von Per­son­al, die die Videoüberwachung betreuen und gezielt ein­set­zen. Es sollen Videoüberwachungssys­teme einge­set­zt wer­den, die im Falle des kün­fti­gen Ein­satzes von intel­lieg­netn Sys­te­men, aufgerüstet und weit­er­genutzt wer­den kön­nen. Die Fort­set­zung des Mannheimer Wegs bei der Videoüberwachung soll befris­tet sein bis das Land Baden-Würt­tem­berg die notwendi­gen geset­zlichen Änderun­gen im Polizeige­setz und Lan­des­daten­schutzge­setz beschlossen hat, algo­rith­misierte Sys­teme ein­set­zen zu kön­nen.

CDU-Chef Löbel: „Wir müssen jet­zt han­deln“ — CDU-Frak­tion will Mannheimer Weg bei Videoüberwachung tem­porär fort­set­zen und fordert mod­u­laren Auf­bau der Videoüberwachung