„Ich habe den OB gebeten, uns die Kabi­nettsvor­lage als Gemein­der­at auch zur Ver­fü­gung zu stellen. Denn diese liegt der Stadtver­wal­tung vor, mir bis heute nicht. Ich habe im Gemein­der­at lediglich aus einem Abschnitt der Kabi­nettsvor­lage zitiert, auf die ich aus Kreisen des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg hingewiesen wurde. Und ich muss fest­stellen, dass ich nicht nur richtig zitiert habe, son­dern dass es sich lei­der bewahrheit­et: Der OB wusste schon früher von den Plä­nen des Lan­des, das Ankun­ft­szen­trum von Hei­del­berg nach Mannheim ver­legen zu wollen. Der OB schreibt, dass er in einem Gespräch im Staatsmin­is­teri­um mit Staatsmin­is­ter Muraws­ki bere­its Anfang Okto­ber von den Plä­nen des Lan­des erfahren hat. Er schreibt auch, dass er in dem Gespräch mit dem Staatsmin­is­ter eine Ansied­lung eines Ankun­ft­szen­trum (bish­er Reg­istri­erzen­trum) auf Spinel­li als nicht hin­nehm­bar beze­ich­net habe. Ich frage mich, warum der OB eine Ver­lagerung des Reg­istri­erzen­trums aus Hei­del­berg nach Mannheim nicht für die ganze Stadt als nicht hin­nehm­bar beze­ich­net hat. Die Stadt wollte Lan­deser­stauf­nahme (LEA) wer­den. Nichts anderes. Ich hätte mir gewün­scht, dass der OB von Beginn an deut­lich Posi­tion im Sinne der Stadt gegen ein Reg­istri­erzen­trum oder Ankun­ft­szen­trum und für eine Ent­las­tung Mannheims bei der Zuweisung und Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern bezo­gen hätte.

Außer­dem hätte ich mir gewün­scht, dass der OB den Gemein­der­at informiert, da nach­weis­lich die bish­erige Posi­tion der Stadt, LEA wer­den zu wollen, nicht mehr halt­bar war und das Land andere Über­legun­gen ver­fol­gte. Mit seinem Schreiben bringt sich der Ober­bürg­er­meis­ter in Erk­lärungsnöte“, so Stad­trat und CDU-Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel: „Ich hätte mir gewün­scht, der OB hätte ein Ankun­ft­szen­trum für ganz Mannheim als nicht hin­nehm­bar beze­ich­net”