„Wir kämpfen seit Langem für ein lokales Alko­holver­bot. Daher ist es eine gute Nachricht, dass das Alko­holver­bot spätestens zum 01. April 2018 einge­führt wer­den soll“, so der CDU-Kreisvor­sitzende Niko­las Löbel. „Zur Zeit liegt die volle Konzen­tra­tion aller Sicher­heits­be­hör­den und aller Mitar­beit­er im Innen­min­is­teri­um auf der Ter­rorab­wehr und der Stärkung der inneren Sicher­heit. Daher dauert die Geset­zesän­derung wohl lei­der ein Jahr länger als gedacht. Das bedauern wir natür­lich sehr, aber die notwendi­ge Änderung des Polizeige­set­zes kommt. So viel ist sich­er“, so Löbel. Die Mannheimer CDU hat­te wieder­holt ein lokales Alko­holver­bot unter anderem für den Parade­platz gefordert, um den Trinkge­la­gen in der war­men Jahreszeit bess­er Herr wer­den zu kön­nen. Hierzu muss das Land das Polizeige­setz ändern, damit Städte wie Mannheim per Satzungs­beschluss lokale Alko­holver­bote erlassen kön­nen.

„Aber wir dür­fen als Stadt jet­zt nicht die Hände in den Schoß leg­en. Für die warme Jahreszeit und den Som­mer 2017 brauchen wir städtis­che Lösun­gen zur Über­brück­ung. Daher sollte der Polize­icon­tain­er von Polizei und Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst auf dem Parade­platz das ganze Jahr über ste­hen bleiben und wir soll­ten strik­ter Platzver­weise erteilen, wenn sich Betrunk­ene im öffentlichen Raum aufhal­ten. Außer­dem wäre zu über­legen, wie die Stadt vielle­icht auch über ihre städtis­che Tochterge­sellschaft Event & Pro­mo­tion zen­trale Flächen wie den Parade­platz in der war­men Jahreszeit bess­er bespie­len kann, um durch Aktiv­ität auf den Plätzen ausufer­nde Trinkge­lage zu ver­hin­dern und das Wohlfühlge­fühl im öffentlichen Raum sicherzustellen. Dazu erwarten wir jet­zt konkrete und kreative Vorschläge der Stadtver­wal­tung, damit sich die Sit­u­a­tion schon im Som­mer diesen Jahres spür­bar verbessert. Wir als CDU unter­stützen jede Maß­nahme, die für mehr Sicher­heit und Ord­nung beiträgt“, so Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel: „Die Ein­führung des Alko­holver­bots im Früh­jahr 2018 ist eine gute Nachricht — für den Som­mer 2017 brauchen wir städtis­che Lösun­gen zur Über­brück­ung”