„Mit unser­er Res­o­lu­tion haben wir als CDU eine klare Posi­tion für Mannheim erar­beit­et und vorgelegt. Jet­zt braucht es ein klares Zeichen des Gemein­der­ates: Mannheim muss bei Zuwan­derung und der Zuweisung von Asyl­be­wer­bern dauer­haft und struk­turell ent­lastet wer­den. Dafür stellen wir jet­zt klare Forderun­gen und bit­ten das Land um Hil­fe. Dazu zählt auch, dass wir ein zen­trales Ankun­ft­szen­trum für Flüchtlinge für eine weit­ere Belas­tung für unsere Stadt hal­ten und deshalb lehnen wir das ab. Jet­zt ist der Ober­bürg­er­meis­ter gefordert, den Gemein­der­at in sein­er Sitzung näch­ste Woche über unsere Res­o­lu­tion abstim­men zu lassen. Die Zeit drängt und wir brauchen ein starkes Zeichen der Entschlossen­heit und Geschlossen­heit aus Mannheim nach Stuttgart“, so CDU-Stad­trat Niko­las Löbel.

„Im ersten Moment dacht­en wir, das LEA-Priv­i­leg wäre eine Ent­las­tung für Mannheim. Schließlich hat die Stadt­spitze uns das über zwei Jahre hin­weg gesagt. Doch schnell wurde uns klar, dass die Stadt­spitze noch nicht so richtig weiß, was sie will. Ganz anders haben beispiel­sweise die Städte Sig­marin­gen und Ell­wan­gen gehan­delt. Dort sind Lan­deser­stauf­nahmestellen (LEAs) geplant und die Städte haben sofort gehan­delt, haben einen Beschluss im Gemein­der­at erwirkt, lehnen die Pläne ab und stellen Forderun­gen an das Land. Außer­dem haben Ell­wan­gen und Sig­marin­gen Bürg­erver­samm­lun­gen durchge­führt, um ihre Bürg­er zu informieren. In Mannheim passiert dage­gen zu wenig. Daher sind wir als CDU aktiv gewor­den, haben eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung durchge­führt und bit­ten jet­zt alle Frak­tio­nen im Gemein­der­at um Unter­stützung für unser­er Res­o­lu­tion. Jet­zt müssen wir erkennbar gemein­sam für unsere Stadt kämpfen und unsere Forderun­gen nach Stuttgart tra­gen“, so CDU-Stad­trat Niko­las Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel: “Wir müssen jet­zt gemein­sam für Mannheim kämpfen“