In der let­zten Gemein­der­atssitzung des Jahres zitierte der CDU-Stad­trat und Kreisvor­sitzende Niko­las Löbel aus der Kabi­nettsvor­lage der Lan­desregierung zur Ansied­lung eines Flüchtlingszen­trums in Mannheim. Dort ste­ht: „Erste Pri­or­ität sind die von der Stadt Mannheim ange­bote­nen „Cole­man Bar­racks“. Löbel stellte direkt die Frage an den Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Peter Kurz: „Stimmt das? Hat die Stadtver­wal­tung Mannheim Cole­man dem Land ange­boten? Wenn das stimmt, dann haben Sie erst die Tür für ein Ankun­ft­szen­trum in Mannheim aufgemacht“, so Löbel.

Der Ober­bürg­er­meis­ter wich der Frage trotz mehrfach­er Nach­frage aus. „Lei­der ist zu befürcht­en, dass tat­säch­lich die Stadtver­wal­tung Cole­man gegenüber dem Land ins Spiel gebracht hat. Wir woll­ten bish­er Lan­deser­stauf­nahme (LEA) wer­den, um dadurch von der vorüberge­hen­den Unter­bringung befre­it zu wer­den. Aber das woll­ten wir nicht. Mannheim muss ent­lastet und nicht belastet wer­den. Wir lehnen ein solch­es Ankun­ft­szen­trum ab. Das, was jet­zt auf Mannheim zukommt, muss der Ober­bürg­er­meis­ter ver­ant­worten, denn er hat schein­bar die Tür aufgemacht und es ist seine Ver­hand­lungsstrate­gie. Wir hal­ten also fest: Der Ober­bürg­er­meis­ter und die SPD sind für ein Ankun­ft­szen­trum, die CDU nicht, weil wir Mannheim ent­las­ten wollen. Die Stadtver­wal­tung hat schein­bar die Tür für ein Ankun­ft­szen­trum über­haupt erst aufgemacht, die SPD hält die Tür weit­er offen und ist für ein Ankun­ft­szen­trum und schwächt damit unsere Stadt. Wir haben unsere ablehnende Hal­tung gegenüber der Lan­desregierung und dem Innen­min­is­teri­um deut­lich gemacht. Es gab viele Gespräche. Aber wenn die Stadt­spitze sich für ein Ankun­ft­szen­trum offen zeigt, ist das am Ende ein ver­loren­er Kampf“, so CDU-Stad­trat Niko­las Löbel. Die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion beantragte in der Gemein­der­atssitzung am Dien­stag eine Res­o­lu­tion zu den Pla­nun­gen des Lan­des Baden-Würt­tem­berg zur Ansied­lung eines Ankun­ft­szen­trums für Flüchtlinge in Mannheim. Die Res­o­lu­tion umfasst diese drei Punk­te:

  1. Die Lan­desregierung wird aufge­fordert, die Stadt Mannheim spür­bar bei der Zuweisung und Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­der­ern zu ent­las­ten. Darüber hin­aus wird die Lan­desregierung aufge­fordert, konkrete Inte­gra­tions­maß­nah­men, ins­beson­dere für die EU-2-Zuwan­der­er, aber auch für anerkan­nte Asyl­be­wer­ber mit Lebens­mit­telpunkt Mannheim, zu finanzieren (z. B. Inte­gra­tions­fonds für Südos­teu­ropa). Die in den let­zten Jahren ehre­namtlich geleis­tete Inte­gra­tionsar­beit, die geschaf­fe­nen Struk­turen und das erwor­bene Per­son­al, mit denen wir uns bun­desweit einen guten Ruf ver­schafft haben, soll von der Lan­desregierung aufge­grif­f­en und stärk­er gefördert bzw. unter­stützt wer­den.
  1. Die Stadt Mannheim lehnt eine Ansied­lung eines Ankun­ft­szen­trums für Flüchtlinge in Mannheim ab. Es darf keine Ein­rich­tung in Mannheim geben, aus der her­aus Abschiebun­gen vorgenom­men wer­den. Aus städte­baulich­er und gesellschaft­spoli­tis­ch­er Sicht bieten die Kon­ver­sions­flächen der Stadt Mannheim ein­ma­lige Entwick­lungschan­cen, an denen die Stadt Mannheim fes­thal­ten will.
  1. Die Stadt Mannheim stellt fest, dass die Entschei­dung über die Ansied­lung ein­er lan­desweit­en Ein­rich­tung für Flüchtlinge alleine die Lan­desregierung von Baden-Würt­tem­berg trifft. In den Ver­hand­lun­gen mit der Lan­desregierung wird die Stadtver­wal­tung aufge­fordert dafür Sorge zu tra­gen, dass Mannheim dauer­haft und struk­turell ent­lastet wird.

Der Frak­tionsvor­sitzende Carsten Süd­mersen stellt klar: “Die Stadt Mannheim ist in den ver­gan­genen Jahren ihrer Ver­ant­wor­tung für Schutz­suchende mehr als viele andere Städte gerecht gewor­den und wird dieser Ver­ant­wor­tung auch in Zukun­ft gerecht wer­den. Es darf aber nicht zu ein­er Über­forderung der Bürg­er unser­er Stadt kom­men.“

Die Stadt hat neben der Auf­nahme von Flüchtlin­gen die Her­aus­forderung der Zuwan­derung aus Südos­teu­ropa zu bewälti­gen. Seit 2007 sind mehr als 10.000 Men­schen aus Bul­gar­ien und Rumänien in die Stadt einge­wan­dert. Diese Zuwan­der­er erfordern beson­dere Inte­gra­tionsanstren­gun­gen in den Bere­ichen Gesellschaft, öffentliche Ord­nung, Bil­dung, Aus­bil­dung, Arbeit und Wohnen. Die notwendi­ge Unter­stützung dieser Inte­gra­tionsleis­tung durch das Land Baden-Würt­tem­berg ist bis­lang unbe­friedi­gend.

Auch bei der Unter­bringung von Flüchtlin­gen leis­ten die Stadt Mannheim und ihre Bürg­er Her­aus­ra­gen­des. In der Spitze waren mehr als 15.000 Flüchtlinge in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen in Käfer­tal, Feu­den­heim und Seck­en­heim. Hinzu kam noch das Drehkreuz am Mannheimer Haupt­bahn­hof als Verteil­stelle für die Bun­deslän­der Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Hes­sen und Baden-Würt­tem­berg.

„Mannheim ist eine weltof­fene, tol­er­ante Stadt­ge­sellschaft mit ein­er starken Bürg­er­schaft und vie­len engagierten Men­schen. Damit das auch in Zukun­ft so bleibt, muss es eine spür­bare Ent­las­tung für die Bürg­er dieser Stadt geben. Ein zen­trales Ankun­ft­szen­trum für Flüchtlinge in Mannheim kön­nte die Stadt­ge­sellschaft über­las­ten,“ befürchtet Stad­trat Niko­las Löbel abschließend.

CDU beantragt Res­o­lu­tion zur Ablehnung eines Ankun­ft­szen­trums in Mannheim — CDU-Chef Löbel: “Schein­bar hat die Stadtver­wal­tung über­haupt erst Cole­man ins Spiel gebracht”