Ober­bürg­er­meis­ter ver­hin­dert Votum des Gemein­der­ates und verur­sacht unnötige Pla­nungskosten 

Am Fre­itag, 25. Novem­ber 2016 wird im Nach­barschaftsver­band Hei­del­berg-Mannheim über die weit­ere Pla­nung in Bezug auf die Teil­flächen­nutzungs­pla­nung Winden­ergie abges­timmt.

Auf­grund der Vorge­hensweise des Ober­bürg­er­meis­ters Kurz  wurde bis heute kein Beschluss darüber gefasst, ob Mannheim Vor­rangflächen für Wind­kraft im Käfer­taler Wald ausweisen soll und wie sich die Vertreter der Stadt Mannheim im Nach­barschaftsver­band Hei­del­berg-Mannheim bei der Abstim­mung ver­hal­ten müssen.

Die Hal­tung der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion ist dabei klar. „Wir lehnen die Ausweisung von Flächen für Winden­ergie im Käfer­taler Wald ab. Wir wollen keine wirtschaftlich frag­würdi­gen Wind­kraftan­la­gen mit­ten in einem Land­schaftss­chutzge­bi­et, mit­ten in einem Naher­hol­ungs­ge­bi­et und direkt neben dicht besiedel­ten Wohnge­bi­eten“, erk­lärt der Vor­sitzende der CDU-Gemein­der­ats­frak­tion Carsten Süd­mersen.

 Bere­its im Auss­chuss für Umwelt und Tech­nik am 12. Juli 2016 hat die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion zur Beschlussvor­lage V298/2016 über die „Auf­stel­lung eines Flächen­nutzungs­plans zur Stan­dort­s­teuerung von Winden­ergiean­la­gen durch den Nach­barschaftsver­band Hei­del­berg-Mannheim“ einen Antrag gestellt, der den Stopp aller Pla­nun­gen zur Ausweisung von Flächen zum Bau von Wind­krafträdern auf Mannheimer Gemarkung zum Ziel hat­te. 

Die Vor­lage und der Antrag der CDU wur­den ohne Abstim­mung in den Gemein­der­at „gehoben“. „Kein Wun­der, denn es war nach den Wort­beiträ­gen der Stadträtin­nen und Stadträte abse­hbar, dass der CDU-Antrag eine Mehrheit erhält,“ berichtet die Umwelt­poli­tis­che Sprecherin Rebek­ka Schmitt-Illert rück­blick­end.  Im Gemein­der­at am 26. Juli 2016 hat der Ober­bürg­er­meis­ter die Vor­lage wiederum vor Ein­tritt in die Tage­sor­d­nung zurück­ge­zo­gen und damit die Abstim­mung aber­mals ver­hin­dert. Der Ober­bürg­er­meis­ter hat das The­ma bis heute nicht mehr auf eine Tage­sor­d­nung des Gemein­der­ats oder eines Auss­chuss­es geset­zt.

 Deshalb hat unter anderem die CDU-Gemein­der­ats­frak­tion im Blick auf die Abstim­mung zur weit­eren Pla­nung im Nach­barschaftsver­band am kom­menden Fre­itag einen erneuten Antrag gestellt. Dieser wurde aus for­malen Grün­den vom Ober­bürg­er­meis­ter nicht behan­delt.  Der Ober­bürg­er­meis­ter hat die Anträge in die Sitzun­gen des Auss­chuss­es für Umwelt und Tech­nik und des Haup­tauss­chuss­es ver­wiesen – die reg­ulär erst am 6. Dezem­ber und am 13. Dezem­ber tagen. Der Ober­bürg­er­meis­ter hat dazu aus­ge­führt, es gehe am Fre­itag ja nur um weit­ere Pla­nun­gen und nicht um die tat­säch­lich Auf­stel­lung des Flächen­nutzungs­plans.

 „Dem Nach­barschaftsver­band soll also ein weit­er­er Pla­nungsauf­trag gegeben wer­den, obwohl man auf­grund der bish­eri­gen Diskus­sion davon aus­ge­hen kann, dass die Mehrheit des Mannheimer Gemein­der­ats die Grund­la­gen für diesen Pla­nungsauf­trag ablehnt. Diese zusät­zlichen Pla­nun­gen kosten den Nach­barschaftsver­band und damit die Stadt Mannheim eine Menge Geld,“ ärg­ert sich Stad­trat Kon­rad Schlichter über das Vorge­hen des Ober­bürg­er­meis­ters. 

 „Mit sein­er bish­eri­gen Vorge­hensweise in dieser Sache überge­ht der Mannheimer Ober­bürg­er­meis­ter nicht nur den Mannheimer Gemein­der­at und damit die Mannheimer Bürg­er­schaft, son­dern verur­sacht für die Stadt unnötige Kosten. Über das Ver­hal­ten und die Vorge­hensweise des Mannheimer Ober­bürg­er­meis­ters sind wir mehr als ver­wun­dert“, so Sprech­er der CDU im AUT, Stad­trat Niko­las Löbel abschließend.

CDU-Gemein­der­ats­frak­tion lehnt Wind­krafträder im Käfer­taler Wald ab