“Der Ober­bürg­er­meis­ter hat die volle Unter­stützung der CDU, wenn er für mehr Sicher­heit in unser­er Stadt sor­gen will. Wenn der Ober­bürg­er­meis­ter jet­zt einen Aktion­s­plan vor­legt, um für mehr Sicher­heit und Ord­nung auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu sor­gen, dann bestätigt das uns als CDU: die Zeit des Redens ist vor­bei, jet­zt muss gehan­delt wer­den”, so CDU-Stad­trat und Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel.

“Seit Jahren sagen wir, dass wir entsch­ieden­er gegen die zunehmenden Ver­stöße gegen die Ver­hal­tensregeln in unser­er Stadt vorge­hen müssen. Wir fordern nicht nur mehr Per­son­al bei Polizei und KOD, son­dern auch ein härteres Vorge­hen gegen Ord­nungsstörun­gen. Dazu gehören eben auch spür­bare Bußgelder bei Ver­stößen gegen unsere Polizeiverord­nung. Das muss auch von der Stadt­spitze so deut­lich einge­fordert wer­den!”, so der sicher­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Stad­trat Stef­fen Ratzel.

“Ich bin in inten­siv­en Gesprächen mit dem Innen­min­is­teri­um, dem zuständi­gen Staatssekretär und mit den Innen­min­is­ter selb­st, um für Mannheim einen Mod­el­lver­such eines intel­li­gen­ten Videoüberwachungssys­tems zu erre­ichen. Lei­der gibt es große daten­schutzrechtliche Bedenken. Aber wenn wir einen solchen Mod­el­lver­such in Mannheim parteiüber­greifend wollen, kön­nen wir gemein­sam erfol­gre­ich sein. Wenn es die Stadtver­wal­tung und der Ober­bürg­er­meis­ter ernst meinen mit dem solchen Mod­el­lver­such, wäre eine Res­o­lu­tion im Gemein­der­at  und ein umfassende Kostenüber­nahme durch die Stadt für den Mod­el­lver­such ein wichtiges Sig­nal nach Stuttgart”, so Löbel.

“Aber nur durch Videoüberwachung wer­den wir der Sit­u­a­tion sich nicht Herr. Wir haben schon lange die inakzept­able Sit­u­a­tion auf unseren Plätzen und Straßen the­ma­tisiert. Wir als CDU wer­den jeden Vorschlag der Ver­wal­tung im Detail prüfen und jede Maß­nahme unter­stützen, die für mehr Ord­nung und Sicher­heit in unser­er Stadt sorgt. Wir müssen auf die ver­schiedene Prob­leme von Bet­tlern, Dro­genkon­sumenten und Trinkern unter­schiedliche Antworten geben. Aber es muss jet­zt etwas passieren, damit die Men­schen sich in unser­er Stadt wieder sich­er fühlen”, so Löbel abschließend.

Aktuelle Pressemit­teilung: CDU sichert Ober­bürg­er­meis­ter Unter­stützung für mehr Sicher­heit zu