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v.l. Alexan­der Fleck ehrt Prof. Dr. Egon Jüt­tner

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Prof. Dr. Egon Jüt­tner gab bei seinem Besuch bei der Mit­tel­stands- und Wirtschaftsvere­ini­gung der CDU Mannheim Ein­blicke in den Berlin­er Poli­tik­be­trieb. Jüt­tner ist in der sech­sten Leg­is­laturpe­ri­ode Mit­glied des Deutschen Bun­destages und ver­tritt dort die Mannheimer Inter­essen. So hat er z.B. mit anderen dafür gesorgt, dass eine Fußnote im Verkehr­swege­plan den ICE-Bypass vor­bei an Mannheim ver­hin­dert.

Im Vorder­grund standen tage­sak­tuelle poli­tis­che The­men, dominiert vom Ref­er­en­dum der Briten über den „Brex­it“, der Abstim­mung über den Aus­tritt Großbri­tan­niens aus der Europäis­chen Union.

Jüt­tner bedauerte den knap­pen Wahlaus­gang zu Gun­sten der Europakri­tik­er. Ins­beson­dere die jün­geren Wäh­ler stimmten für den Verbleib in der Wertege­mein­schaft. Die zwei­jährige Ver­hand­lungs­frist über den Aus­tritt beginne aber erst mit der offiziellen Aus­trittserk­lärung. Aus Grün­den der Rechtssicher­heit plädieren die übri­gen Staat­en aber für eine schnelle Auf­nahme der Ver­hand­lun­gen.

Die erste neg­a­tive Auswirkung ist die Abw­er­tung des Pfunds. Mit ein­er Absenkung der Bonität­snote sei eben­so zu rech­nen. Für die deutsche Wirtschaft sei prob­lema­tisch, dass Großbri­tan­nien 2015 der drit­twichtig­ste Export­markt für Deutsch­land gewe­sen sei und Experten mit einem Exportrück­gang bis 2019 von 6,8 Mrd. Euro erwarten. Dies werde auch Auswirkun­gen auf den deutschen Arbeits­markt, die Kon­junk­tur, die Steuere­in­nah­men und die Ver­brauch­er durch u.a. Ver­teuerung britis­ch­er Pro­duk­te haben. Da die übri­gen EU-Län­der nun die fehlen­den Ein­nah­men der Briten als Net­to-Zahler aus­gle­ichen müssten, werde die Belas­tung für die Steuerzahler steigen. Die Auswirkun­gen auf die Reise- und Nieder­las­sungs­frei­heit seien noch nicht abse­hbar. Auch die Unab­hängigkeits­be­stre­bun­gen Schot­t­lands seien wieder erstarkt und der Bestand Großbri­tan­niens in seinen jet­zi­gen Gren­zen sieht Jüt­tner gefährdet.

„Allerd­ings ist das britis­che Par­la­ment nicht an das Ref­er­en­dum gebun­den“, so der Kreisvor­sitzende der MIT Mannheim, Alexan­der Fleck. „Ich hoffe, dass bei den Briten die Ver­nun­ft siegt, ein Umdenken stat­tfind­et. Es wäre schade, wenn wir einen Mit­gliedsstaat ver­lieren und damit ein Stück europäis­ches Gedankengut, nur weil sich dort Pop­ulis­ten zu Las­ten des Gemein­wohls pro­fil­ieren wollen.

Prof. Dr. Egon Jüt­tner wurde für seine langjährige Mit­glied­schaft mit der Ehren­nadel der MIT in Sil­ber aus­geze­ich­net.

Alexan­der Fleck, alexander-fleck@t‑online.de, www.mit-mannheim.de

Ver­anstal­tung der MIT Mannheim: Poli­tik aus erster Hand