Die Junge Union (JU) Mannheim kri­tisiert die am ver­gan­genen Son­ntag in der Mannheimer Innen­stadt abge­hal­tene Ver­samm­lung von cir­ca 2.000 Anhängern des türkischen Staat­spräsi­den­ten Erdo­gan scharf.

„Orig­inär innen­poli­tis­che Angele­gen­heit­en der Türkei haben auf deutschem Boden nichts ver­loren. Die auss­chließlich auf Türkisch darge­bote­nen Rede­beiträge hal­ten wir min­destens für frag­würdig. Immer­hin ist die ver­fas­sungsmäßig geschützte Ver­samm­lungs­frei­heit expliz­it ein Deutschen­grun­drecht. Deutsch muss daher zukün­ftig in unserem Land grund­sät­zlich die verpflich­t­ende Sprache bei Kundge­bun­gen poli­tis­ch­er Art sein. Klar ist für die Junge Union auch: Wer der Türkei loyaler gegenüber­ste­ht als der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, der darf unser Land jed­erzeit dauer­haft ver­lassen“, erk­lärt der Mannheimer JU-Chef Lorenz Siegel.

Die Mannheimer Bevölkerung kann ein bisweilen in nicht deutsch­er Sprache vor­ge­tra­genes Demon­stra­tionsan­liegen nur schw­er nachvol­lziehen. Des Weit­eren ist es den einge­set­zten Polizeibeamten vor Ort auf­grund der Sprach­bar­riere nur schw­er möglich auf strafrechtlich rel­e­vante Delik­te wie beispiel­sweise Volksver­het­zung zu reagieren. Inner­parteilich will sich der CDU-Nach­wuchs für eine Änderung der aktuellen Recht­slage ein­set­zen.
Mit Besorg­nis nimmt die Junge Union die jüng­sten inner­staatlichen Geschehnisse der Türkei zur Ken­nt­nis. Als Mit­glied des Europarates ist die Repub­lik Türkei an die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion völk­er­rechtlich gebun­den, bei Ver­let­zun­gen sind nach Mei­n­ung der JU Mannheim Sank­tio­nen von Seit­en der EU gegen die Türkei alter­na­tiv­los.

„Die Türkei entwick­elt sich zuse­hends zu einem total­itären Staat, der nicht mit den Grundw­erten unser­er europäis­chen Staatenge­mein­schaft vere­in­bar ist. Fol­glich gilt es die EU-Beitrittsver­hand­lun­gen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen“, so Lorenz Siegel abschließend.

Junge Union Mannheim gegen Türken-Demon­stra­tion