CDU-Chef Löbel: “Wer Recht ein­fordert, muss sich an das Recht hal­ten!”

Es gehört zur Mei­n­ungs­frei­heit in Deutsch­land, dass man für seine Mei­n­ung auch auf die Straße gehen und diese äußern kann. “Allerd­ings ist es nicht hin­nehm­bar, wenn man Recht und Frei­heit fordert, den Recht­staat dann aber im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt.” kri­tisiert der Mannheimer CDU-Vor­sitzende Niko­las Löbel die Eskala­tio­nen im Rah­men der nicht genehmigten kur­dis­chen Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sam­stag.

“Es ist unbe­strit­ten richtig und wichtig für Men­schen­rechte einzutreten. Durch das agres­sive Auftreten einiger gewalt­bere­it­er Demon­stran­ten erweise man aber dem eige­nen Anliegen einen Bären­di­enst.” bedauert Löbel die Sit­u­a­tion. Er kenne nie­man­den, der solche Krawalle gut heißt oder toleriert sehen möchte. Wer Recht und Gesetz für sich ein­fordert, muss sich auch daran hal­ten. Ergänzend stellt der Vor­sitzende des CDU-Arbeit­skreis­es Innere Sicher­heit, Egon Manz, fest: “Es ist nicht akzept­abel, dass poli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen aus den Herkun­ft­slän­dern von Men­schen, die bei uns Auf­nahme find­en, mit Gewalt in Deutsch­land aus­ge­tra­gen wer­den.” Es sei daran erin­nert, so Manz, dass der im Grundge­setz garantierte Anspruch auf das Demon­stra­tionsrecht von den Grün­dungsvätern auss­chließlich dem deutschen Volke zuge­bil­ligt wurde. Insofern ist es fol­gerichtig, dass gegen die beteiligten Per­so­n­en Anzeige erstat­tet wurde.

Pressemit­teilung: CDU reagiert auf nicht genehmigte Kur­den-Demo