Plakatbild Chris RihmMit ihrer Forderung nach ein­er Ver­stärkung der präven­tiv­en Videoüberwachung und ein­er höheren Polizeipräsenz in Mannheim hat die CDU nach der Auf­s­tock­ung des Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­en­stes (KOD) weit­ere Maß­nah­men vorgeschla­gen, welche die Arbeit der Polizei ent­las­ten und unter­stützen sollen.

„Ich begrüße die Absicht, in den Flüchtling­sun­terkün­ften wie z.B. Ben­jamin Franklin eine eigene Polizeis­ta­tion einzuricht­en. Dies haben wir als CDU bere­its seit let­ztem Jahr gefordert.“ stellt CDU-Land­tagskan­di­dat Chris Rihm klar. Allerd­ings lässt die Ankündi­gung, dass kein neues Per­son­al kommt, son­dern nur an ander­er Stelle in Mannheim abge­zo­gen wird, diese Maß­nahme nur halb­herzig erscheinen.

Für Chris Rihm völ­lig unver­ständlich: „Wir stopfen an ein­er Stelle ein Loch, in dem wir an ander­er Stelle ein Loch aufreißen.“ Es ist klar, dass nie­mand Polizis­ten herza­ubern kann, denn neue Polizis­ten müssen erst aus­ge­bildet wer­den. Diese Aus­bil­dung dauert drei Jahre. Um die von der CDU geforderten Maß­nah­men abzu­run­den und die Polizei in ihren eigentlichen Auf­gaben zu ent­las­ten, schlägt Chris Rihm daher die Schaf­fung von Stellen beim Frei­willi­gen Polizei­di­enst vor.

Der Frei­willige Polizei­di­enst wurde in den sechziger Jahren dazu geschaf­fen, die reg­ulären Polizeikräfte zu ent­las­ten. Zu den Auf­gaben gehören u.a. Sicherung von Gebäu­den und Anla­gen, Sicherung und Überwachung des Straßen­verkehrs, Streifen­di­enst, Kraft­fahr­di­enst, Fer­n­melde­di­enst und ähn­liche tech­nis­che Dien­ste. Die Aus­bil­dung umfasst zwei Wochen für die Grun­daus­bil­dung sowie ein­er darauf fol­gen­den Ein­führungsver­wen­dung und erfol­gt in ein­er Polizeis­chule der Bere­itschaft­spolizei oder bei den Auf­stel­lungs­di­en­st­stellen. Damit stün­den diese Kräfte schneller zur Ver­fü­gung.
Die Ange­höri­gen des frei­willi­gen Polizei­di­en­stes haben bei ihrer Dien­stver­rich­tung dem Bürg­er gegenüber die Stel­lung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeige­set­zes. Dies bedeutet, dass sie alle polizeirechtlichen Maß­nah­men durch­führen kön­nen. Fern­er sind sie daher auch zur Ausübung des Polizeizwanges, ein­schließlich des unmit­tel­baren Zwanges berechtigt. Damit über­steigt man die Kom­pe­tenz des KOD bei weit­em, was ein weit­er­er
Vorteil ist.

„Die Grün-Rote Lan­desregierung hat sich zum Ziel geset­zt, diese Frei­willige Polizei abzuschaf­fen. Jet­zt ist die Gele­gen­heit, diese Fehlentschei­dung zu kor­rigieren.“ gibt sich Rihm opti­mistisch. Hier beste­ht die Möglichkeit, entste­hende Bürg­er­wehren und schwarze Sher­iffs zu ver­hin­dern, indem man fach­lich geschulte Hil­f­skräfte unter Kon­trolle des Staates aus­bildet. Denn eines ist klar: Das Schutz­monopol muss beim Staat bleiben. „Wir wollen mit den frei­willi­gen Kräften keine Stellen bei der Polizei stre­ichen oder erset­zen, son­dern die Auf­gaben sin­nvoller verteilen und die Polizei ent­las­ten.“ stellt Chris Rihm klar. Es lohnt sich, sich mit der Frage der Frei­willi­gen Polizei auseinan­der zu set­zen.

Pres­se­in­for­ma­tion des CDU-Land­tagskan­di­dat­en Chris Rihm: Polizei ent­las­ten – Sicher­heit stärken!