CDU-Chef Löbel: „Stadt soll nicht bei jedem Neubau mitre­den dür­fen”

Nikolas Löbel„Es kann nicht sein, dass die Stadtver­wal­tung über den Gestal­tungs­beirat fak­tisch die architek­tonis­che Gestal­tung eines jeden Neubaus, ob pri­vater oder gewerblich­er Art, vorgibt. Wir wollen weniger und nicht mehr Staat. Die Prax­is, die sich in den let­zten Jahren, gefördert durch die Ver­wal­tungsspitze, eingeschlichen hat, muss ein Ende nehmen. Es ist Auf­gabe der Kom­mune, als unter­ste Baube­hörde die Frage der bau­rechtlichen Genehmi­gungs­fähigkeit zu über­prüfen. Darauf soll­ten wir uns im Falle der meis­ten Neubaut­en auch wieder beschränken“, fordert CDU-Chef Niko­las Löbel.

„Natür­lich muss die Stadt bei Bau­vorhaben, die an ein­er für das Stadt­bild beson­deren Stelle entste­hen sollen, aus städte­baulichen Aspek­ten ein Mit­spracherecht haben. Das gilt für neu zu gestal­tende Stadtvier­tel wie das Glück­stein­quarti­er oder ein neues tech­nis­ches Rathaus, aber eben nicht für jeden ein­fachen Neubau eines Mehrfam­i­lien­haus­es irgend­wo in der Stadt. Daher wollen wir die Zuständigkeit­en des Gestal­tungs­beirates ver­min­dern und diesen wieder in einen Pla­nungs­beirat für beson­ders bedeut­same Baupro­jek­te inner­halb des Stadt­ge­bi­etes reformieren“, begrün­det Stad­trat Niko­las Löbel den CDU-Antrag zur näch­sten Gemein­der­atssitzung am 1. März.

„Es gibt viele Gründe, warum das Bauen ger­ade für junge Fam­i­lien oder pri­vate Inve­storen in Mannheim als unat­trak­tiv beze­ich­net wird: Die Stadt macht, ob durch Bausatzung, Gestal­tungs­beirat oder andere Ver­wal­tungsin­stru­mente, ein­fach zu viele Vorschriften. Ger­ade jet­zt, wo wir drin­gend Investi­tio­nen in den Miet­woh­nungs­bau brauchen, müssen wir weniger als mehr Aufla­gen machen. Und nicht jed­er Neubau eines pri­vat­en Mehrfam­i­lien­haus­es in den Quadrat­en ist für das Stadt­bild von weg­weisender Bedeu­tung. Das ist auch eine Frage der poli­tis­chen Überzeu­gung: Will ich mich in alles ein­mis­chen, weil nur die Stadt qual­i­ta­tiv gut bauen kann oder lasse ich einem Investor die Frei­heit, die er braucht, um höch­ste Qual­ität zu schaf­fen. Wir ste­hen für die Frei­heit“, so CDU-Chef Löbel abschließend.

CDU will Gestal­tungs­beirat reformieren