Nikolas LöbelSeit 2013 gehört unser Mannheimer CDU-Kreisvor­sitzen­der Niko­las Löbel ein­er kleinen Net­zw­erk­gruppe von jun­gen Bun­destags-und Land­tagsab­ge­ord­neten an, die sich regelmäßig in Berlin über aktuelle und kom­mende poli­tis­che Her­aus­forderung aus­tauschen. Dieses Mal tauscht­en sich die jun­gen Funk­tions-und Man­dat­sträger über die Her­aus­forderun­gen Europas aus. Natür­lich spielte dabei auch die aktuelle Flüchtlingskrise eine große Rolle.

“Kein­er stellt die europäis­che Lösung in Frage. Wir kön­nen diesem inter­na­tionalen Prob­lem auch nur gemein­sam Herr wer­den. Aber jede Gesellschaft hat auch das Recht zu sagen, wie sie sich entwick­eln will. Eine bre­ite Mehrheit unser­er Bevölkerung will diese aktuelle ungezügelte und unge­filterte Zuwan­derung, bed­ingt durch die Flüchtlingskrise, nicht. Solange eine gemein­same europäis­che Lösung noch nicht in Sicht ist, wider­sprechen nationale Maß­nah­men zur Gren­zsicherung der Idee von Europa nicht, son­dern sie helfen, das Gefühl für Europa zu erhal­ten”, so Niko­las Löbel.

Er disku­tierte in Berlin u.a. mit Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Dr. Wolf­gang Schäu­ble und den Botschaften aus Ungarn, Öster­re­ich, Däne­mark und Großbri­tan­nien. “Viele dieser Län­der und ein Großteil Europas haben für sich schon beant­wortet, ob und wie sie Teil der Bewäl­ti­gung dieser Flüchtlingskrise sein wollen. Mir wurde bei diesen Gesprächen deut­lich, wie groß der Respekt vor Deutsch­land und vor Angela Merkel ist. Aber alle erhof­fen sich jet­zt auch ein Sig­nal, dass nicht jed­er nach Europa und Deutsch­land kom­men kann. Alle unsere deutschen Inte­gra­tions­be­mühun­gen, so richtig und wichtig diese sind, wer­den in Afri­ka oder den soge­nan­nten Maghreb-Staat­en als Anreiz nach Deutsch­land zu kom­men, ver­standen. Nur durch eine kon­se­quente Gren­zsicherung kön­nen wir den europäis­chen Kon­ti­nent schützen. Und so lange wir die europäis­che Außen­gren­ze nicht sich­ern kön­nen, müssen nationale Maß­nah­men aushelfen. Dabei hof­fen unsere Nach­bar­län­der sog­ar auf nationale Maß­nah­men zur Gren­zsicherung in Deutsch­land, weil sie fest davon aus­ge­hen, dass diese Sig­nal­wirkung helfen würde, gemein­sam in Ruhe und Ord­nung wieder zu ein­er gemein­samen Gren­zsicherung an der EU-Außen­gren­ze zu kom­men. Deutsch­land hat wieder eine Führungsrolle in Europa und wir müssen dabei akzep­tieren, dass nicht jede Gesellschaft in Europa eine Poli­tik der unbe­gren­zten offe­nen Gren­zen akzep­tiert. Dabei fällt uns jet­zt auf die Füße, dass wir als Deutsch­land über viele Jahre poli­tisch nicht bere­it waren zu disku­tieren und zu entschei­den, ob wir ein Ein­wan­derungs­land sind und welche Art der Zuwan­derung wir wollen. Diese Frage muss auch unsere deutsche Gesellschaft sehr schnell für sich entschei­den. Europäis­che und nationale Inter­essen sind nicht immer nur gegen­sät­zlich zu beurteilen, son­dern oft­mals bedin­gen sie einan­der”, so CDU-Chef Löbel abschließend.

CDU-Chef Löbel beim Net­zw­erk­tr­e­f­fen cdu2017: “Europäis­che Lösung und nationale Maß­nah­men sind Bestandteile ein- und des­sel­ben Plans”