Frak­tion­schef Süd­mersen: Videoüberwachung umge­hend ausweit­en und sofor­tige Ver­stärkung der Polizei

CDU-Chef Löbel: Wir müssen jet­zt prag­ma­tisch für die Sicher­heit unser­er Bürg­er sor­gen

Die CDU iNikolas Löbelm Mannheimer Gemein­der­at will jet­zt gemein­sam mit der Mannheimer Stadtver­wal­tung ini­tia­tiv wer­den und für mehr Sicher­heit in Mannheim sor­gen. „Die steigende Anzahl von Dieb­stählen, Raub­de­lik­ten und Sex­u­alde­lik­ten verun­sich­ern unsere Bürg­er. Viele Men­schen fra­gen sich, ob sie nachts noch alleine nach Hause gehen kön­nen, ohne eine Gefahr einzuge­hen. Es gehört aber zu unseren Werten der Frei­heit, dass sich jed­er Bürg­er zu jed­er Tages- und Nachtzeit sich­er im öffentlichen Raum bewe­gen kann. Aber nur wer sich sich­er fühlt, der kann sich auch frei bewe­gen. Frei­heit und Sicher­heit sind Kehr­seite ein- und der­sel­ben Medaille. Daher müssen wir das sub­jek­tive und objek­tive Sicher­heits­ge­fühl in unser­er Stadt stärken“, so CDU-Kreisvor­sitzen­der und Stad­trat Niko­las Löbel. „Wir greifen dabei die Worte des Ober­bürg­er­meis­ters aus sein­er Neu­jahrsansprache auf: Der OB sagte, jed­er Mannheimer habe das Recht, sich in sein­er Stadt sich­er zu fühlen. Dieses Sicher­heits­ge­fühl müssen wir jet­zt durch prag­ma­tis­che Maß­nah­men wieder­her­stellen“, ergänzt der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Carsten Süd­mersen.

Die CDU fordert daher in einem aktuellen Antrag für die Haup­tauss­chuss­sitzung am kom­menden Don­ner­stag die Prü­fung kom­mu­naler und lan­despoli­tis­ch­er Maß­nah­men. So will die CDU die Videoüberwachung in Mannheim an den bish­eri­gen Stan­dorten wieder umge­hend in Betrieb nehmen. Außer­dem soll die Videoüberwachung auf die Haup­tach­sen der Mannheimer Innen­stadt erweit­ert wer­den. Vom Haupt­bahn­hof, über den Wasser­turm, durch die Planken und die Bre­ite Straße bis hin zum Alten Mess­platz sollen Kam­eras instal­liert wer­den. „Hier­für wür­den wir auch außer­plan­mäßig die notwendi­gen finanziellen Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen“, so Süd­mersen. Dazu soll auch die Krim­i­nal­itätssta­tis­tik früher veröf­fentlicht wer­den. Außer­dem fordert die CDU die Ent­las­tung der Mannheimer Polizei durch den Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst. „Wir wollen, dass unsere Polizei sich auf die Abwehr von Gefahren von Leib, Leben und Eigen­tum konzen­tri­eren kann. So kön­nte die Zuständigkeit der Überwachung des fließen­den Verkehrs auf den KOD überge­hen“, fordert Löbel. „Wir müssen unsere Polizei ent­las­ten, sodass nicht ständig Ein­satzkräfte durch zusät­zliche Großein­sätze wie bei Demon­stra­tio­nen und Großver­anstal­tun­gen entkräftet wer­den“, sagt Frak­tion­schef Süd­mersen. Dabei schauen Süd­mersen und Löbel aber auch auf die Lan­despoli­tik und erwarten umge­hend Maß­nah­men von der Lan­desregierung. Wir brauchen drin­gend zusät­zliche Polizeikräfte zur Stärkung der Polizeire­viere in Käfer­tal, der Neckarstadt und der Innen­stadt. Außer­dem bleiben wir dabei: Wir brauchen ein eigenes Polizeire­vi­er oder zumin­d­est einen Polizeiposten auf den Flüchtling­sun­terkün­ften. Dass die Lan­deser­stauf­nahmestelle in Ell­wan­gen mit 2.500 Flüchtlin­gen einen eige­nen Polizeiposten hat, Mannheim mit über 12.000 Flüchtlin­gen aber nicht, zeigt die Ungle­ich­be­hand­lung und die Benachteili­gung unser­er Stadt durch die Lan­desregierung“, so Süd­mersen. Er bringt dabei die Idee ins Spiel, einen weit­eren Bere­itschaft­szug der Polizei nach Mannheim direkt auf Spinel­li oder Ben­jamin-Franklin dauer­haft zu sta­tion­ieren. „Wir wollen, dass sich jed­er Mann und jede Frau ger­ade auch zu später Stunde in Mannheim sich­er fühlen. Die sex­uellen Über­griffe auf Frauen in unser­er Stadt verun­sich­ern die Men­schen stärk­er als alles andere. Es kann nicht sein, dass einige wenige aus anderen Kul­turkreisen unsere Frauen auf der Straße als Frei­wild betra­cht­en. Daher müssen wir uns als Stadt über­legen, wie wir durch mehr Präsenz von Sicher­heit­skräften für einen sicheren Nach­hauseweg sor­gen“, so CDU-Chef Löbel. Wir wollen, dass die Stadtver­wal­tung in Koop­er­a­tion mit Gas­tronomen, der RNV, Tax­i­un­ternehmen und weit­eren Organ­i­sa­tio­nen nach Möglichkeit­en sucht, den Men­schen das Gefühl wiederzugeben, dass sie nachts sich­er nach Hause kom­men. So kön­nte Sicher­heitsper­son­al in den Zügen und Bussen der RNV zum Ein­satz kom­men. Wir als Stadt kön­nten aber auch gewisse Bere­iche der Innen­stadt oder des Jung­buschs per Satzung als Ver­anstal­tung­sort ausweisen und dort über die Mannheimer City Events in Koop­er­a­tion mit Gas­tronomen durch den Ein­satz pri­vater Sicher­heit­skräfte präven­tiv für ein stärk­eres Gefühl der Sicher­heit sor­gen. Wenn etwas passiert, ist die Polizei zuständig. Wenn es aber um die Abschreck­ung von Straftat­en in gewis­sen Bere­ichen geht, soll­ten wir in dieser Zeit auch über prag­ma­tis­che Maß­nah­men nach­denken“, fordern Süd­mersen und Löbel abschließend.

CDU fordert Sicher­heit­skonzept